An der gestrigen Sitzung des Thurgauer Grossen Rates habe ich nochmals meine Anträge zur Flexibilisierung der Vorlage eingebracht. Mit einem Mehr von 10 Stimmen hat das Parlament den einen Antrag gutgeheissen, den zweiten Antrag aber abgelehnt. An Stelle des zweiten Antrages, welcher die Höhe der Arbeitgeberbeitragsreserve regelt, wurde der Antrag von Daniel Wittwer (EDU) gegenüber [...]
Der Grossrat hat sich heute intensiv mit der Pensionskassenvorlage befasst. Siehe auch den Bericht der Thurgauerzeitung von heute (online) http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Personal-muss-bei-Pensionskassen-Sanierung-mithelfen;art123841,3532957 Es wurde sehr kontrovers und lange diskutiert. Obwohl ich in der vorberatenden Kommission mitgearbeitet habe und auch hinter der Kommissionsfassung stehe, habe ich zwei Anträge eingereicht, welche die Kommissionslösung aus meiner Sicht noch verbessern. Leider [...]
http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Thurgauer-Anti-Koran-Initiative-ist-ungueltig;art123841,3516860 Goods News vom Bundesgericht. Die Richter stützen den Entscheid unseres Kantonsparlamentes vom Dezember 2012. Darüber bin ich sehr froh, zumal die Argumente, welche ich bei meinem Votum im Grossrat und auch in meinem Leserbrief in der Thurgauerzeitung (siehe auch im Dezember-Archiv 2012 in meinem Blog) aufgeführt habe, genau auch vom Bundesgericht erwähnt werden. Als [...]
In der Thurgauerzeitung vom Samstag 15.6.2013 wurde die Antwort des Regierungsrates auf meine Einfache Anfrage "Pensionskasse Thurgau - mehr Transparenz" thematisiert. Nachfolgend der Artikel von Martin Knoepfel. Gegen neue Kantonsgelder Die Pensionskasse Thurgau müsse den Zins für die Guthaben der Versicherten nicht senken. Davon ist der Regierungsrat überzeugt. Kantonsrat Ueli Fisch findet, dass man das [...]
Meine "Einfache Anfrage" an den Regierungsrat des Kantons Thurgau. Den Vorstoss werde ich an der morgigen Sitzung vom 8. Mai 2013 einreichen. Die glp Thurgau hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrkräfte ausführlich zum Entwurf der Regierung geäussert. Dabei hat die glp dem [...]
Vorabdruck meines Leserbriefes in der Thurgauer Zeitung als Reaktion auf den Bericht in der TZ vom 1.5.2013 „Kantonsräte im Ostanflug auf Bern?“ An der Sommersession wird der Nationalrat das Flughafen-Abkommen debattieren. Der Thurgau muss sich wehren, ansonsten wird der Flugverkehr über unserem Gebiet mit dem geplanten Ausbau des Flughafens und dem gekröpften Nordanflug massiv zunehmen. [...]
An der Grossrat-Sitzung von heute Mittwoch 13.3.2013 wurde die Änderung des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank und die Anpassung des Grundkapitals diskutiert. Die vorberatende Kommission hat beide Vorlagen zur Annahme empfohlen. Der Rat hat die Vorlage intensiv diskutiert. Die Begeisterung für diesen Schritt hielt sich in Grenzen, aber die Zustimmung war schlussendlich durchwegs vorhanden. Das [...]
Einfache Anfrage zur Haftpflichtversicherung der Spital Thurgau AG (vom 7.11.2012) Der Regierungsrat hat meine einfache Anfrage am 15.1.2013 beantwortet. In dieser Anfrage ging es mir darum, abzuklären, ob sich das Modell St. Gallen, wo der Kanton die Spitalhaftpflichtversicherung in der Höhe von 3 Mio. selber trägt, auch auf den Kanton Thurgau übertragen lässt. Dies würde [...]
Einfache Anfrage "Immobilien Kanton Thurgau" (vom 7.11.2012) Der Regierungsrat hat meine einfache Anfrage am 10.1.2013 beantwortet. Mir ging es darum zu wissen, ob der Kanton Thurgau nicht betriebsnotwendige Liegenschaften besitzt und wenn ja, welchen Wert diese darstellen. In der aktuellen Situation, wo die Finanzen knapp sind und die Nettoinvestitionen im Finanzplan 2012-16 immer noch sehr [...]
Eingeschickt als Leserbrief an die Thurgauer Zeitung Das Thurgauer Kantonsparlament hat die Volksinitiative „Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher“ für ungültig erklärt. Ein richtiger und mutiger, wenn auch unpopulärer Entscheid. Verschiedene Exponenten der SVP outen sich nun als Wächter der Demokratie und der Volksrechte in Leserbriefen (TZ vom 22.12.2012). Grosszügig übergehen diese SVP-Parlamentarier die Tatsache, [...]