Vorabdruck meines Leserbriefes in der Thurgauer Zeitung als Reaktion auf den Bericht in der TZ vom 1.5.2013 „Kantonsräte im Ostanflug auf Bern?“
An der Sommersession wird der Nationalrat das Flughafen-Abkommen debattieren. Der Thurgau muss sich wehren, ansonsten wird der Flugverkehr über unserem Gebiet mit dem geplanten Ausbau des Flughafens und dem gekröpften Nordanflug massiv zunehmen. Nationalrat Thomas Böhni (glp) will sich in der kommende Debatte für den Thurgau stark machen und plant eine Kundgebung aller Thurgauer Kantonsräte in Bern. Ein starkes Zeichen!
Was aber sagen die Fraktionspräsidenten der Thurgauer Parteien dazu? Die Grünen unterstützen die Idee vorbehaltlos. Die CVP verweist auf die Regierung sowie die Thurgauer National- und Ständeräte, die Kantonsräte wollen sich hier also scheinbar nicht persönlich für den Thurgau einsetzen. Die BDP hat Zweifel an der Wirksamkeit einer Demo und schiebt den Ball weiter an die Region Ost. SP und EVP unterstützen die Idee, wollen aber die Region Ost einbeziehen. Die SVP hat noch keine Meinung dazu. Den absoluten Vogel schiesst aber die FDP ab: „Der Grossrat soll seine Sitzungen abhalten, die zu traktandieren sind. Alles andere ist populistischer Unfug“, meint der Fraktionspräsident. Sprich – die Thurgauer Grossräte sollen sich lieber damit beschäftigen, ob im Gesetzestext hier noch ein Komma fehlt oder da noch ein Wort falsch geschrieben ist. Anstatt sich einmal tatsächlich für den Thurgau einzusetzen. Und zwar mit einem starken Zeichen. Wenn sich alle Kantonsräte oder zumindest ein Grossteil nach Bern aufmachen, dann hat dies doch eine grosse Symbolwirkung. Dann spürt man auch in Bern, dass die Schweiz nicht in Winterthur aufhört. Was dies nun mit Populismus zu tun hat, muss mir Kantonsratskollege Hans Munz erst mal noch erklären. Schliesslich sind wir Kantonsräte als Volksvertreter gewählt und das heisst für mich, nicht nur Gesetze zu wälzen sondern ab und zu auch mal zu handeln! Von der gleichen Partei wurde unser Nationalrat Thomas Böhni übrigens vor nicht allzu langer Zeit noch als passiver Hinterbänkler im Nationalrat betitelt. Er setzt sich aber für Thurgauer Anliegen ein, wie man sieht. Und nun soll das auch wieder nicht richtig sein?
Ich hoffe sehr, dass sich die Kantonsräte aus allen Lagern zusammenraufen und gemeinsam nach Bern reisen, um ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass es dem Kanton Thurgau nicht egal ist, wie der Fluglärm verteilt wird. Die Kantonsräte können so den Kampf von Regierungsrat Jakob Stark und die Arbeit der Thurgauer National- und Ständerräte unterstützen. Wir alle wollen fliegen – sei es geschäftlich oder in die Ferien – darum müssen wir den Fluglärm ertragen, aber er soll gerecht verteilt werden. Es kann nicht sein, dass der Kanton Thurgau hier den schwarzen Peter zieht. Ich bin jedenfalls dabei beim Ostanflug auf Bern!
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