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Medien2018-09-16T16:15:25+00:00

TVO Das Ostschweizer Fernsehen: Beitrag vom 12.9.2018: Gegen Transparenz

Die Thurgauer Regierung will kein Öffentlichkeitsprinzip. Im Beitrag kommen Regierungsrätin Cornelia Komposch, der Präsident des Initiativkomitees Ueli Fisch, aber der Generalsekretär des DJS des Kantons St. Gallen und verschiedene Bürger zu Wort.

Die Thurgauer Exekutive will von einem Öffentlichkeitsprinzip nichts wissen. Sie lehnt eine Initiative mit dieser Forderung ab. Als Argumente dagegen werden Mehraufwand und ein ungewisser Mehrwert angeführt.

Für eine Überraschung sorgt Kantonsrat Ueli Fisch. Er stellt den Antrag, dass ein Betrag von 100000 Franken aus dem Ertragsüberschuss für die Förderung von erneuerbarer Energie zu Verfügung gestellt wird. Mit 26 Ja zu 19 Nein erklären die Stimmbürger den Antrag als erheblich und der Gemeinderat wird diesen zusammen mit den Argumenten prüfen und das Resultat im November den Stimmbürgern vorlegen.

Ein überparteiliches Komitee hat am Freitag vor dem Regierungsgebäude in Frauenfeld die „Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau“ mit der nötigen Anzahl Unterschriften eingereicht. Nach der Prüfung durch die Staatskanzlei muss sich der Regierungsrat damit befassen.

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