Vorreiter beim Kimaschutz
Die Schweiz muss dem Klimaabkommen von Paris gerecht werden. Und das rasch und konsequent. Dafür brauchen wir ein ambitioniertes CO2-Reduktionsziel im Inland und Qualitätssicherung bei der Kompensation im Ausland. Vor allem braucht es aber wirksame Massnahmen. Neben den Gebäuden endlich auch beim Strassen- und Flugverkehr. Diese ökologische Trendwende ist möglich. Und wenn wir sie richtig umsetzen, ist sie erst noch eine grosse Chance für unsere Wirtschaft. Wir wollen beim Klimaschutz und bei sauberen Technologien international eine Vorreiterrolle einnehmen.
Cleantech Standort Nr. 1
Die Verbindung von Umwelt und Wirtschaft ist der Ursprungsgedanke der Grünliberalen. Konsequenter Klimaschutz und die Energiestrategie sind grosse Chancen für unsere Wirtschaft. Durch den konsequenten und raschen Übergang vom Fördern zum Lenken werden Subventionen und viele Regulierungen überflüssig. Ein verursachergerechter Energiepreis verbessert die Rentabilität von Energieeffizienzmassnahmen und sorgt für die Umsetzung der längst vorhandenen Cleantech-Lösungen. Damit entsteht bei uns eine riesige Exportbranche.
Lebensgrundlagen schützen
Die Biodiversität und die Wasserqualität in der Schweiz sind bedroht. Faktisch subventionieren wir heute die Verschmutzung des Trinkwassers und der Böden. Insekten und Vögel sterben. Diese Fehlanreize in der Landwirtschaft müssen endlich beseitigt werden, besonders bei der Überdüngung und beim überhöhten Einsatz von Pestiziden. Der Bund soll das nicht weiter fördern, sondern die Verwendung risikoreicher Pestizide aus der Direktzahlungsberechtigung ausschliessen. Zudem braucht es ein verbindliches Reduktionsziel für Stickstoffemissionen.
Europa als Chance
Wir wollen die gemeinsamen Werte der Schweiz und ihrer europäischen Partner wie die Menschenrechte und die Demokratie schützen und stärken. Wir wollen in ganz Europa gleichberechtigt am Wirtschaftsleben teilnehmen und Bildung erwerben können. Und wir wollen, dass Güter und Dienstleistungen innerhalb von Europa ohne Hürden frei bewegt und gehandelt werden können. Der Weg dahin führt über ein Rahmenabkommen. Deshalb stehen auch fast alle Unternehmen, Hochschulen und Wirtschaftsverbände hinter dieser Weitenentwicklung der Bilateralen Verträge.
Faire Individualbesteuerung
Das Arbeitskräftepotential der Schweiz wird bei Weitem nicht ausgeschöpft. Viele gut ausgebildete Personen arbeiten weniger, als sie gerne würden. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg. Das verstärkt den Fachkräftemangel. Die Lösung ist die Individualbesteuerung. Clever ausgestaltet kann diese die Erwerbsanreize für Zweitverdienende verbessern, die Erwerbsbeteiligung der Frauen erhöhen und damit zum Wohlstand in der Schweiz beitragen.
Ehe für alle
Einem Teil der Gesellschaft werden die Rechte der zivilen Ehe nach wie vor verweigert. Ihnen steht mit der eingetragenen Partnerschaft bis heute nur eine Ehe zweiter Klasse zur Verfügung. Das ist eines modernen Rechtsstaates unwürdig und nicht mehr zeitgemäss. Die Umsetzung unserer Initiative Ehe für alle ist ein längst fälliger Schritt, um die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu beseitigen und gleiche Rechte und Pflichten für alle zu schaffen. Das ist eine liberale Selbstverständlichkeit.
Digitalisierung als Chance
Regelmässig werden im Parlament Gesetze beschlossen, die nicht der Volkswirtschaft als Ganzes, sondern den Interessen einzelner Branchen oder Unternehmen dienen. Beispiele sind die „Lex Booking.com“ oder das wettbewerbsfeindliche Fernmeldegesetz, das die mehrheitlich staatliche Swisscom privilegiert. Auch die Sharing Economy wird auf diversen Ebenen bekämpft. Wir wollen diesem Protektionismus entgegentreten. Digitalisierung und Wettbewerb müssen von der Politik endlich als Chance anerkannt werden.
Effizienter Service public
Immer mehr Unternehmen im Staatsbesitz drängen in private Märke vor. Seien es Post, Ruag oder Swisscom oder kantonale Energieversorger, IT-Unternehmen oder Gebäudeversicherungen. Diese Entwicklung ist wettbewerbspolitisch problematisch. Denn es handelt sich nicht um einen Wettbewerb mit gleich langen Spiessen. Die staatlichen Konzerne verfügen dank des Monopolbereichs über eine enorme Marktmacht. Die Staatsunternehmen sollen sich wieder auf den eigentlichen Service public fokussieren. Dadurch können sich innovative private Unternehmen optimal entfalten.
Intelligenz statt Beton
Der Bund gibt für seine Infrastrukturen nach wie vor Milliarden aus. Auf Steigerungen der Verkehrsnachfrage wird immer noch gleich reagiert: mit Ausbau. Das Geld fliesst in Asphalt und Beton. Dabei haben unsere Strassen ausserhalb der Spitzenzeiten schon heute massive Überkapazitäten. Intelligente Verkehrsmanagementsysteme, moderne Arbeits- und Schulmodelle sowie ein Mobility Pricing können dieses Problem lösen. Damit würden wir viel Geld sparen, die Umwelt weniger belasten und erst noch den Komfort für alle erhöhen.
Jedes Gebäude ein Kraftwerk
Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine effizientere und dezentrale Stromversorgung schaffen. Wir wollen Smart Grids statt einer Kupferschlacht. Die Technologien sind seit Jahren vorhanden, aber die Energieversorger und die Politik sind im Tiefschlaf. Gerade die Digitalisierung ermöglicht neue Dimensionen im Umgang mit Energie, insbesondere bei der Energieeffizienz und der dezentralen Energieproduktion. Praktisch jedes Gebäude oder Quartier eignet sich und soll mit möglichst viel selbst erzeugter Energie versorgt werden.
Verdichten statt zersiedeln
Eine Verdichtung auf bereits bebauten Flächen ist notwendig, um auch im Siedlungsraum Naherholungsgebiete und grüne Oasen zu erhalten und neue zu schaffen. Die Agglomerationen sollen auch in Zukunft noch attraktive Gebiete mit einer intakten Landschaft sein, was eine massvolle Verdichtung erfordert. Die Raumplanung muss in den peripheren Gebieten neben dem Schutz der Landschaften als Erholungsgebiete auch die sozialen und wirtschaftlichen Anliegen der Berg- und der Randgebiete berücksichtigen. Ein ökologisch verträglicher Tourismus soll Platz haben.
Liberale Wirtschaftsordnung
Wir sehen in der liberalen Wirtschaftsordnung und dem flexiblen Arbeitsmarkt der Schweiz einen grossen Standortvorteil. Unternehmertum muss mit guten Rahmenbedingungen aktiv gefördert und nicht durch Bürokratie unnötig eingeschränkt werden. Die vielen tausend KMU in der Schweiz sind ein wichtiger Eckpfeiler unserer Wirtschaft. Staatliche Eingriffe in den Markt sollten grundsätzlich mit marktwirtschaftlichen Anreizsystemen wie Lenkungsabgaben und nur wo nicht anders möglich über Vorschriften und Verbote erfolgen.
Enkeltaugliche Altersvorsorge
Wir werden erfreulicherweise immer älter. Das führt bei der Altersvorsorge zu Reformbedarf. Wir wollen den Zeitpunkt der Pensionierung flexibilisieren und das Rentenalter für die Geschlechter angleichen. Gleichzeitig braucht es eine Verbesserung für Teilzeiteinkommen in der zweiten Säule durch die Streichung des Koordinationsabzugs. Die Lasten sind ausgeglichen auf die Generationen zu verteilen. Um diese Generationengerechtigkeit zu sichern, ist eine Schuldenbremse bei der Altersvorsorge eine Notwendigkeit.
Offene und vernetzte Schweiz
Die Schweiz gehört zu den am stärksten vernetzten Ländern der Welt. Wir nehmen dies als Chance wahr und stehen zu einer aktiven Politik zugunsten der Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz und Menschenrechten. Freihandel und Wirtschaftspartnerschaften sichern unseren Wohlstand und bieten mit den entsprechenden sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen für alle Länder eine Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung. Dies schafft Stabilität, fördert Frieden und lindert die Armut in der Welt.