Vorreiter beim Kimaschutz

Die Schweiz muss dem Klimaabkommen von Paris gerecht werden. Und das rasch und konsequent. Dafür brauchen wir ein ambitioniertes CO2-Reduktionsziel im Inland und Qualitätssicherung bei der Kompensation im Ausland. Vor allem braucht es aber wirksame Massnahmen. Neben den Gebäuden endlich auch beim Strassen- und Flugverkehr. Diese ökologische Trendwende ist möglich. Und wenn wir sie richtig umsetzen, ist sie erst noch eine grosse Chance für unsere Wirtschaft. Wir wollen beim Klimaschutz und bei sauberen Technologien international eine Vorreiterrolle einnehmen.

Cleantech Standort Nr. 1

Die Verbindung von Umwelt und Wirtschaft ist der Ursprungsgedanke der Grünliberalen. Konsequenter Klimaschutz und die Energiestrategie sind grosse Chancen für unsere Wirtschaft. Durch den konsequenten und raschen Übergang vom Fördern zum Lenken werden Subventionen und viele Regulierungen überflüssig. Ein verursachergerechter Energiepreis verbessert die Rentabilität von Energieeffizienzmassnahmen und sorgt für die Umsetzung der längst vorhandenen Cleantech-Lösungen. Damit entsteht bei uns eine riesige Exportbranche.

Lebensgrundlagen schützen

Die Biodiversität und die Wasserqualität in der Schweiz sind bedroht. Faktisch subventionieren wir heute die Verschmutzung des Trinkwassers und der Böden. Insekten und Vögel sterben. Diese Fehlanreize in der Landwirtschaft müssen endlich beseitigt werden, besonders bei der Überdüngung und beim überhöhten Einsatz von Pestiziden. Der Bund soll das nicht weiter fördern, sondern die Verwendung risikoreicher Pestizide aus der Direktzahlungsberechtigung ausschliessen. Zudem braucht es ein verbindliches Reduktionsziel für Stickstoffemissionen.

Europa als Chance

Wir wollen die gemeinsamen Werte der Schweiz und ihrer europäischen Partner wie die Menschenrechte und die Demokratie schützen und stärken. Wir wollen in ganz Europa gleichberechtigt am Wirtschaftsleben teilnehmen und Bildung erwerben können. Und wir wollen, dass Güter und Dienstleistungen innerhalb von Europa ohne Hürden frei bewegt und gehandelt werden können. Der Weg dahin führt über ein Rahmenabkommen. Deshalb stehen auch fast alle Unternehmen, Hochschulen und Wirtschaftsverbände hinter dieser Weitenentwicklung der Bilateralen Verträge.

Faire Individualbesteuerung

Das Arbeitskräftepotential der Schweiz wird bei Weitem nicht ausgeschöpft. Viele gut ausgebildete Personen arbeiten weniger, als sie gerne würden. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg. Das verstärkt den Fachkräftemangel. Die Lösung ist die Individualbesteuerung. Clever ausgestaltet kann diese die Erwerbsanreize für Zweitverdienende verbessern, die Erwerbsbeteiligung der Frauen erhöhen und damit zum Wohlstand in der Schweiz beitragen.

Ehe für alle

Einem Teil der Gesellschaft werden die Rechte der zivilen Ehe nach wie vor verweigert. Ihnen steht mit der eingetragenen Partnerschaft bis heute nur eine Ehe zweiter Klasse zur Verfügung. Das ist eines modernen Rechtsstaates unwürdig und nicht mehr zeitgemäss. Die Umsetzung unserer Initiative Ehe für alle ist ein längst fälliger Schritt, um die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu beseitigen und gleiche Rechte und Pflichten für alle zu schaffen. Das ist eine liberale Selbstverständlichkeit.

Digitalisierung als Chance

Regelmässig werden im Parlament Gesetze beschlossen, die nicht der Volkswirtschaft als Ganzes, sondern den Interessen einzelner Branchen oder Unternehmen dienen. Beispiele sind die „Lex Booking.com“ oder das wettbewerbsfeindliche Fernmeldegesetz, das die mehrheitlich staatliche Swisscom privilegiert. Auch die Sharing Economy wird auf diversen Ebenen bekämpft. Wir wollen diesem Protektionismus entgegentreten. Digitalisierung und Wettbewerb müssen von der Politik endlich als Chance anerkannt werden.