Märstetten kommt nicht zur Ruhe! Jetzt sucht eine „parteilose Findungskommission“ per Inserat (TZ 27.12.2014) eine(n) Gemeindepräsidentin/-en. Die wichtigsten Ortsparteien FDP und SVP hatten es verpasst, für den ersten Wahltermin eine Gegenkandidatur zum amtierenden Gemeindeammann Jürg Schumacher aufzubauen, obwohl sehr viele Bürger unzufrieden mit ihm sind. Die FDP habe gar nicht gesucht, meint deren Präsident auf [...]
Am 8. März 2015 stimmt das Schweizer Volk über die Initiative der Grünliberalen "Energie- statt Mehrwertsteuer" ab. Zum ersten Mal überhaupt kann sich das Volk zu einem konkreten Vorschlag für eine ökologische Steuerreform äussern. Ein umfassendes Argumentarium ist hier zu finden: http://www.energiestattmehrwertsteuer.ch/argumente.html Was wollen wir mit dieser Initiative erreichen? Nachfolgend ein kurzer Überblick zu den [...]
Zusammen mit den Mitmotionären Josef Gemperle (CVP), Joe Brägger (Grüne), Peter Dransfeld (SP), Hanspeter Grunder (BDP) und Paul Koch (SVP) werde ich nächsten Mittwoch 22. Oktober 2014 die Motion "Nachhaltige öffentliche Beschaffung" im Kantonsrat einreichen. Bund, Kantone und Gemeinden beschaffen jedes Jahr für rund 40 Milliarden Güter, wobei 20% auf den Bund und je rund [...]
Am 29. September 2014 habe ich wie angekündigt die Motion "Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Thurgau" im Grossen Rat des Kantons Thurgau eingereicht. Die Grünliberalen Thurgau fordern damit den Regierungsrat auf, die notwendigen verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um im Kanton Thurgau auf Kantons-, Gemeinde- und Schulgemeindeebene das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen und damit jeder Person [...]
NZZ vom 14.1.2014: "1995 wechselte der Kanton Bern vom Grundsatz der Geheimhaltung zum Öffentlichkeitsprinzip. Seither sind der Bund und die meisten Kantone diesem Beispiel gefolgt. Doch längst nicht überall scheint mehr Transparenz ein erstrebenswertes Ziel zu sein." Auch der Kanton Thurgau ist noch eine der Dunkelkammern der Nation und kennt das Öffentlichkeitsprinzip in Verfassung und [...]
Thurgauer zeitung vom 17. Mai 2014 Der Kanton brauche eine weitere Runde von Gemeindefusionen, fordert GLP-Kantonsrat Ulrich Fisch. Mit einem Vorstoss im Grossen Rat will er erreichen, dass der Kanton bei den Gemeinden Druck macht. (von Christof Widmer) Der letzte Anlauf für eine freiwillige Gemeindefusion scheiterte im Herbst. Die Salmsacher Stimmberechtigten lehnten den Zusammenschluss ihrer [...]
In den letzten Wochen durfte ich viermal das Kontra-Votum beim Gripen-Referendum vertreten und zwar bei der Mitgliederversammlung der EDU Thurgau, der FDP Thurgau, den Junfreisinnigen Thurgau sowie bei der Delegiertenversammlung der SVP Thurgau. Natürlich wehte mir jedesmal eine steife Brise entgegen, insbesondere bei der SVP Thurgau, welche mit lediglich 2 Nein-Stimmen die JA-Parole fasste. Auch [...]
An der heutigen Grossratssitzung vom 12. März 2014 war die parlamentarische Initiative von Stefan Geiges (CVP) und mehreren Mitinitianten traktandiert. Leider haben die Initianten die Vorlage kurzfristig während der Ratssitzung zurückgezogen. Scheinbar war der Druck von Seiten der bürgerlichen Parteien aber auch der Linken auf die Initianten zu hoch. Diese wären in der Debatte wohl [...]
Vorabdruck meines Leserbriefes in der Thurgauer Zeitung Die Grossrats-Fraktion der Grünliberalen Thurgau hat an der Grossratssitzung vom 4. Dezember 2013 die Streichung des Objektkredits für die Sanierung des Kunstmuseums aus dem Voranschlag 2014 beantragt. glp-Kantonsrat Klemenz Somm hat damals in seinem Votum vor dem Rat schon gewarnt, dass hier ein juristischer Hickhack droht. Nun ist es [...]
An der nächsten Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch 4.12.2013 wird die erste Lesung über die Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht fortgesetzt. Da die Sitzung letztes Mal zeitlich fortgeschritten war, habe ich mich zum §16 "Elektronische Stimmabgabe" nicht mehr zu Wort gemeldet. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle aber noch eine Lanze [...]