An der Grossrat-Sitzung von heute Mittwoch 13.3.2013 wurde die Änderung des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank und die Anpassung des Grundkapitals diskutiert. Die vorberatende Kommission hat beide Vorlagen zur Annahme empfohlen. Der Rat hat die Vorlage intensiv diskutiert. Die Begeisterung für diesen Schritt hielt sich in Grenzen, aber die Zustimmung war schlussendlich durchwegs vorhanden.

Das Grundkapital von jetzt 400 Mio.CHF wird neu auf 320 Mio. angepasst und die 80 Mio. werden neu als Partizipationsschein-Kapital ausgegeben. Die Kotierung dieser PS soll an der Schweizer Börse erfolgen. Somit wäre dann die TKB nicht mehr zu 100% im Besitz des Kantons Thurgau. Die TG-Bevölkerung kann sich neu aber über diese Partizipationsscheine direkt an ihrer Bank beteiligen und die TKB wiederum erhofft sich damit eine höhere Kundenbindung. Mitspracherecht erhält man mit Partizipationsscheinen aber nicht, sondern nur das Recht auf Dividende.

Sicher kann man sich fragen, ob dieser Schritt unbedingt nötig ist. Ich erachte die Ausgabe von 20% des Grundkapitals aber als massvoll und unternehmerisch richtig. Durch den Herausgabe von 80 Mio. PS-Kapital fliessen dem Kanton Thurgau rund 200 Mio. flüssige Mittel zu, wenn man den Wert der PS aus heutiger Sicht schätzt. Für mich sehr wichtig an der Vorlage ist aber auch, dass die bis jetzt sehr starren Gewinnverwendungs-Vorschriften angepasst und flexibilisiert werden. Bis dato musste die TKB immer jeweils erst 60% in die Reserven abgeben und nur 40% konnte in die Staatskasse fliessen. Die TKB ist aber schon sehr stark kapitalisiert und weist einen Eigenmitteldeckungsgrad von 227% auf. Damit erfüllt sie locker die Basel-3 Vorschriften. Mit der neuen Regelung erfolgt eine Zuweisung an die gesetzliche Reserve im Sinne der erforderlichen Eigenmittelausstattung gemäss Eigentümerstrategie. Der Rest steht für die Ausschüttung zur Verfügung. Dabei profitieren die PS-Inhaben dann von der prozentual gleichen Dividende wie der Kanton. Unter dem Strich kann aber die Ausschüttung für den Kanton höher und interessanter sein als bisher.

Zu reden gab natürlich, wie die rund 200 Mio., die dem Kanton zufliessen, verwendet werden sollen. Die Kommission schlägt vor, dass das Geld in eine Spezialreserve fliesst und einem 5-jährigen Moratorium unterliegt, während dem über die Verwendung nicht diskutiert wird. SP-Kantonsrat Walter Hugentobler stellte den Antrag, dieses Moratorium zu streichen. Diesem Antrag konnte ich überzeugt zustimmen und dafür habe in einem kurzen Votum vor dem Rat auch Stellung genommen:

Das Geld kommt ja in eine Spezialreserve und fliesst nicht in die laufende Rechnung. Das heisst, der Rat muss in jedem Fall beschliessen, wie das Geld verwendet wird. Wieso also 5 Jahre warten und diese Entscheide unnötig herauszögern? Hat der Grossrat sowenig Vertrauen in sich selbst, dass er sich hier keine Entscheidung zutraut? Wieso solche Entscheidungen in eine nächste Legislatur verschieben, wo doch sicher interessante Themen, wie z.Bsp. ein Geothermie-Projekt als lohnende Investitionsprojekte anstehen oder generell der Energiefonds gespiesen werden könnte? Auch eine FDP und eine SVP, die sonst immer gegen eine Regulierung sind, regulieren sich hier selbst und bauen eine unnötige Hürde ein mit diesem 5-Jahres-Moratorium. Wo bleibt hier das liberale Denken? Der Thurgauer Bürger, dem dieses Geld schlussendlich gehört, hat uns mit der Wahl in den Grossrat das Vertrauen geschenkt, die richtigen Entscheidungen zu treffen und nun getrauen wir uns selbst nicht tatsächlich zu entscheiden!

Leider hatte der Antrag keine Chance und wurde mit 80:34 Stimmen abgelehnt. Schade – wir haben hier eine Chance verpasst bzw. vertagt.

Ansonsten hat die Vorlage nun die erste Lesung überstanden und sollte eigentlich problemlos die zweite Lesung und die Schlussabstimmung überstehen.