Der Kanton Thurgau schwimmt im Geld. Auch für 2020 wird ein Ertragsüberschuss budgetiert und das Eigenkapital beträgt bald 700 Millionen fragen. „Der Thurgau, das Land wo der Honig fliesst!“, so habe ich mein Votum an der Budget-Eintretensdebatte begonnen. Die Thurgauer Zeitung hat dies gleich als Headline für Ihre Berichterstattung gewählt.

Nachfolgend mein Votum mit kritischen Gedanken zur wiederholten Erhöhung der Verwaltungsstellen:

Die glp/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung für die sorgfältige und umfassende Berichterstattung zum Budget 2020 und der Finanzplanung 21-23.

«Der Thurgau, das Land, wo der Honig fliesst»

So könnte man die aktuelle Finanzlage unseres Kantons zusammenfassen:

  • Ein Plus bei Ertragsrechnung von 22.6 Mio.
  • Ein Selbstfinanzierungsgrad von 114%
  • Eine Gesamtrechnung mit einem Plus von 8.6 Mio.
  • Keine Entnahmen aus Rückstellungen notwendig. Die Reserven bleiben also weiterhin Reserven und werden durch einen, so hört man positiven Forecast für den Geschäftsabschluss 2019, weiter wachsen. Der Thurgau sitzt auf einem Eigenkapital von weit über 600 Mio. und einem Nettovermögen von 464 Mio.
  • Auch die Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 23 zeigt durchwegs Ertragsüberschüsse. Die Steuerrevision kann problemlos verkraftet werden, höhere Investitionen sind problemlos möglich ohne dass die Gesamtrechnung aus dem Ruder läuft.

Mit so einem Budget verabschiedet man sich gerne nach Bern. «Locker bis in die Zehen», so fasst TZ-Redaktor Christian Kamm die Gefühlslage unseres Finanzministers zusammen.

Nun möchte ich die gute Laune von Jakob Stark auf keinen Fall verderben und auch nicht das Haar in der Suppe dieses Budgets suchen, aber trotzdem das eine oder andere zu bedenken geben:

Wo können wir überhaupt direkt auf die Kosten Einfluss nehmen? Nur bei den direkt beeinflussbaren Kostenblöcken Personal und Sachaufwand:

Vergleicht man das Budget 2020 mit dem letztes Jahr präsentierten Finanzplan 2020 fällt auf, dass der Personalaufwand statt bei 404 Mio. nun bei 410 Mio. budgetiert wird, also um 6 Mio. höher. Ein Anstieg von +2.4% statt +0.8%. Als Gründe werden u.a. das Stellenwachstum bei der Polizei und die Sanierungsbeiträge für die pktg genannt,

Die ungebremste wachsende Stellenzahl mit plus 34.5 Stellen sowie plus 9 befristeten Stellen stimmt nachdenklich. Wenn man die Subkommissionsberichte liest, sind alle zusätzlichen Stellen irgendwie erklärt. Und weil es die sehr gute Finanzlage des Kantons erlaubt, wird vielleicht grosszügiger über zusätzliche Stellen entschieden, auch wenn der RR sagt, er hätte jede einzelne Stelle geprüft. Ich bin überzeugt, dass man in wirtschaftlichen schwierigeren Zeiten wahrscheinlich genauer hinschauen würde. Jährlich weist der Regierungsrat daraufhin, dass die Anzahl Verwaltungsstellen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl konstant bleibt und zwar bei einem Faktor von 9.8 Stellen pro 1’000 Thurgauer. Und jährlich wehre ich mich dagegen, das gut zu finden. Sie können also den Zähler stellen im Kantonsspital: nach jeder hundersten Geburt braucht es einen neuen Kantonsangestellten.

Aus unserer Sicht darf diese Zahl nicht linear wachsen. Durch die Digitalisierung, durch mehr Effizienz in der Verwaltung sollte dieser Faktor reduziert werden können. Vielleicht braucht es hier eine Kostenbremse per Gesetzesauftrag? Beim Sachaufwand hat die pauschale Kürzung des beeinflussbaren Sachaufwandes beim Projekt HG-2020 gewirkt. Der Sachaufwand ist mehr oder weniger im Griff.

Es geht uns nicht darum, Löhne zu senken, sondern darum die Anzahl Stellen im Griff zu halten. Der Kanton zahlt im Durchschnitt stolze Löhne (durchschnittlicher Monatslohn bei 2’800 Stellen beträgt 9’300 Franken). Ob diese Löhne richtig verteilt sind, bleibt vorläufig offen. So herrscht beispielsweise im Amt für Informatik ein enormer Fachkräftemangel. Der Sog des Arbeitsortes Zürich und die hohen Löhne sind für den Arbeitgeber Kanton Thurgau eine Herausforderung. Man hat in der Verwaltung durch die starren Lohnstrukturen nicht die richtigen Instrumente, um spezifisch für Fachkräfte mehr zu bezahlen. Dafür werden wahrscheinlich administrative Aufgaben vergleichsweise hoch bezahlt. Wir erwarten mit grossem Interesse daher den Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der Verwaltung, welche in diesen Wochen veröffentlicht werden sollte.

Unsere Fraktion befürwortet unsere Fraktion die individuelle Lohnerhöhung um  0.8% – sie ist im Rahmen. Auch so bleibt immer noch ein Teuerungsvorsprung von über 2%.