Flexible Lösung für die Pensionskassen-Verordnung erzielt!
An der gestrigen Sitzung des Thurgauer Grossen Rates habe ich nochmals meine Anträge zur Flexibilisierung der Vorlage eingebracht. Mit einem Mehr von 10 Stimmen hat das Parlament den einen Antrag gutgeheissen, den zweiten Antrag aber abgelehnt. An Stelle des zweiten Antrages, welcher die Höhe der Arbeitgeberbeitragsreserve regelt, wurde der Antrag von Daniel Wittwer (EDU) gegenüber der Kommisssionsfassung vorgezogen. Damit kann [...]
Pensionskassenverordnung – mein Eintretensvotum von heute
Der Grossrat hat sich heute intensiv mit der Pensionskassenvorlage befasst. Siehe auch den Bericht der Thurgauerzeitung von heute (online) http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Personal-muss-bei-Pensionskassen-Sanierung-mithelfen;art123841,3532957 Es wurde sehr kontrovers und lange diskutiert. Obwohl ich in der vorberatenden Kommission mitgearbeitet habe und auch hinter der Kommissionsfassung stehe, habe ich zwei Anträge eingereicht, welche die Kommissionslösung aus meiner Sicht noch verbessern. Leider wurden beide Anträge abgelehnt. Sicher [...]
Anti-Koran-Initiative: Bundesgericht stützt Parlaments-Entscheid
http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Thurgauer-Anti-Koran-Initiative-ist-ungueltig;art123841,3516860 Goods News vom Bundesgericht. Die Richter stützen den Entscheid unseres Kantonsparlamentes vom Dezember 2012. Darüber bin ich sehr froh, zumal die Argumente, welche ich bei meinem Votum im Grossrat und auch in meinem Leserbrief in der Thurgauerzeitung (siehe auch im Dezember-Archiv 2012 in meinem Blog) aufgeführt habe, genau auch vom Bundesgericht erwähnt werden. Als grundsätzlich banal, bezeichnet das Bundesgericht [...]
TZ vom 15.6.2013 – Bericht zur Antwort auf meine EA zur Pensionskasse Thurgau
In der Thurgauerzeitung vom Samstag 15.6.2013 wurde die Antwort des Regierungsrates auf meine Einfache Anfrage "Pensionskasse Thurgau - mehr Transparenz" thematisiert. Nachfolgend der Artikel von Martin Knoepfel. Gegen neue Kantonsgelder Die Pensionskasse Thurgau müsse den Zins für die Guthaben der Versicherten nicht senken. Davon ist der Regierungsrat überzeugt. Kantonsrat Ueli Fisch findet, dass man das Risikomanagement früher hätte ausbauen müssen. [...]
Pensionskasse Thurgau – mehr Transparenz
Meine "Einfache Anfrage" an den Regierungsrat des Kantons Thurgau. Den Vorstoss werde ich an der morgigen Sitzung vom 8. Mai 2013 einreichen. Die glp Thurgau hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrkräfte ausführlich zum Entwurf der Regierung geäussert. Dabei hat die glp dem Regierungsrat auch Fragen gestellt, die [...]
Fluglärm geht alle Thurgauer etwas an
Vorabdruck meines Leserbriefes in der Thurgauer Zeitung als Reaktion auf den Bericht in der TZ vom 1.5.2013 „Kantonsräte im Ostanflug auf Bern?“ An der Sommersession wird der Nationalrat das Flughafen-Abkommen debattieren. Der Thurgau muss sich wehren, ansonsten wird der Flugverkehr über unserem Gebiet mit dem geplanten Ausbau des Flughafens und dem gekröpften Nordanflug massiv zunehmen. Nationalrat Thomas Böhni (glp) will [...]