Ein Gripen-Nein macht noch keinen Armee-Gegner!
In den letzten Wochen durfte ich viermal das Kontra-Votum beim Gripen-Referendum vertreten und zwar bei der Mitgliederversammlung der EDU Thurgau, der FDP Thurgau, den Junfreisinnigen Thurgau sowie bei der Delegiertenversammlung der SVP Thurgau. Natürlich wehte mir jedesmal eine steife Brise entgegen, insbesondere bei der SVP Thurgau, welche mit lediglich 2 Nein-Stimmen die JA-Parole fasste. Auch die anderen genannten Parteien fassten [...]
Parlamentarische Initiative: „Öffentliches Beschaffungswesen muss volkswirtschaftliche Effekte stärker berücksichtigen“
An der heutigen Grossratssitzung vom 12. März 2014 war die parlamentarische Initiative von Stefan Geiges (CVP) und mehreren Mitinitianten traktandiert. Leider haben die Initianten die Vorlage kurzfristig während der Ratssitzung zurückgezogen. Scheinbar war der Druck von Seiten der bürgerlichen Parteien aber auch der Linken auf die Initianten zu hoch. Diese wären in der Debatte wohl sehr stark persönlich angegriffen worden. [...]
Kunstmuseum Thurgau – ein Schrecken ohne Ende?
Vorabdruck meines Leserbriefes in der Thurgauer Zeitung Die Grossrats-Fraktion der Grünliberalen Thurgau hat an der Grossratssitzung vom 4. Dezember 2013 die Streichung des Objektkredits für die Sanierung des Kunstmuseums aus dem Voranschlag 2014 beantragt. glp-Kantonsrat Klemenz Somm hat damals in seinem Votum vor dem Rat schon gewarnt, dass hier ein juristischer Hickhack droht. Nun ist es tatsächlich so gekommen: gegen den [...]
e-Voting im Kanton Thurgau
An der nächsten Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch 4.12.2013 wird die erste Lesung über die Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht fortgesetzt. Da die Sitzung letztes Mal zeitlich fortgeschritten war, habe ich mich zum §16 "Elektronische Stimmabgabe" nicht mehr zu Wort gemeldet. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle aber noch eine Lanze für das e-Voting brechen. Im [...]
Flexible Lösung für die Pensionskassen-Verordnung erzielt!
An der gestrigen Sitzung des Thurgauer Grossen Rates habe ich nochmals meine Anträge zur Flexibilisierung der Vorlage eingebracht. Mit einem Mehr von 10 Stimmen hat das Parlament den einen Antrag gutgeheissen, den zweiten Antrag aber abgelehnt. An Stelle des zweiten Antrages, welcher die Höhe der Arbeitgeberbeitragsreserve regelt, wurde der Antrag von Daniel Wittwer (EDU) gegenüber der Kommisssionsfassung vorgezogen. Damit kann [...]
Pensionskassenverordnung – mein Eintretensvotum von heute
Der Grossrat hat sich heute intensiv mit der Pensionskassenvorlage befasst. Siehe auch den Bericht der Thurgauerzeitung von heute (online) http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Personal-muss-bei-Pensionskassen-Sanierung-mithelfen;art123841,3532957 Es wurde sehr kontrovers und lange diskutiert. Obwohl ich in der vorberatenden Kommission mitgearbeitet habe und auch hinter der Kommissionsfassung stehe, habe ich zwei Anträge eingereicht, welche die Kommissionslösung aus meiner Sicht noch verbessern. Leider wurden beide Anträge abgelehnt. Sicher [...]