Kantonsrat

Volksinitiative für eine Öffentlichkeitsgesetz im Thurgau lanciert

By | 2017-07-09T20:13:27+00:00 Juli 9th, 2017|Allgemein, Kantonsrat|

Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau "Offenheit statt Geheimhaltung" Staatliches und öffentliches Handeln nimmt in unserem Leben eine immer wichtigere Stellung ein. Immer öfter haben wir mit einer Behörde, einer Amtsstelle zu tun. Wenn Politik und Verwaltung wirklich für die Bevölkerung da sein wollen, dann sollten sie erlauben, dass die Betroffenen besser informiert [...]

AXPO-Aktien verkaufen?

By | 2017-05-19T08:12:55+00:00 April 2nd, 2017|Kantonsrat, Umwelt & Energie|

Einfache Anfrage zum NOK-Gründungsvertrags An der Bilanzmedienkonferenz vom 21. Dezember 2016 präsentierte die AXPO für das Geschäftsjahr 2015/2016 einen Verlust von 1.6 Milliarden Franken. Die AXPO präsentiert somit zum wiederholten Male ein massives Defizit und muss einen massiven Schwund an Liquidität bilanzieren. Wenn es so weitergeht, muss sie in wenigen Jahren die Bilanz deponieren. Es [...]

Kriminalisierung von Industriehanf im Thurgau?

By | 2017-05-19T08:12:55+00:00 Oktober 13th, 2016|Kantonsrat, Umwelt & Energie|

Einfache Anfrage zum Polizeieinsatz bei der Thurgauer Medropharm GmbH Am 20. September 2016 hat die Thurgauer Kantonspolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bischofszell mit einem Grossaufgebot sämtliche Liegenschaften der Firma Medropharm mit Sitz in der Gemeinde Kradolf-Schönenberg überprüft. So wurden zwei Hanfanlagen, die Geschäftsräume und auch die Privatwohnung des CEO’s durchsucht. Nach Aussagen des Unternehmenssprechers wurde [...]

Lotteriefonds – Kompetenzen auf Vorrat!

By | 2017-05-19T08:12:55+00:00 September 17th, 2016|Kantonsrat, Kultur|

Unglücklicher Kunstgriff Nach dem unglücklichen Entscheid des Regierungsrates  11.3 Mio. aus dem Lotteriefonds in die Erweiterung des Kunstmuseum zu investieren und einer Parlamentarischen Initiative zu den Finanzkompetenzen des Regierungsrates, hatte der Regierungsrat 2014 versprochen eine Vorlage zur Beschränkung der Kompetenzen zu bringen. Das hat er gemacht und will die Finanzkompetenzen des Regierungsrates für einmalige Zuschüsse [...]

Regierung und Parlament halten nichts von einer Strategie für Gemeindefusionen

By | 2017-05-19T08:12:55+00:00 März 10th, 2016|Kantonsrat|

Antrag für einen Bericht zur Thurgauer Gemeindelandschaft abgelehnt Der von mir, Walter Schönholzer (FDP), Joos Bernhard (CVP), Urs Schrepfer (SVP), Christian Koch (SP) und Andreas Guhl (BDP) geforderte Bericht für eine Auslegeordnung der Thurgauer Gemeindelandschaft hatte leider keine Chance im Parlament. Der Antrag wurde klar abgelehnt. Die Regierung und die Mehrheit des Parlaments befürchten einen [...]

Wirtschaftsfreundlicher Vorstoss von den selbsternannten Wirtschaftsparteien abgelehnt

By | 2017-05-19T08:12:55+00:00 Januar 16th, 2016|Kantonsrat|

Vorstoss zur Zentralisierung der Quellensteuer abgelehnt Am 25. Februar 2015 habe ich zusammen mit Astrid Ziegler (CVP) und Klemenz Somm (glp) den Vorstoss zur Zentralisierung der Quellensteuer eingereicht. Mit dieser Gesetzesänderung sollen Thurgauer Unternehmen zukünftig die Quellensteuer für ihre ausländischen Arbeitnehmer zentral beim Kanton einreichen können und auch eine Veranlagung und eine Rechnung bekommen. [...]

Thurgauer Regierung lehnt Öffentlichkeitsgesetz ab

By | 2015-11-26T08:22:09+00:00 September 4th, 2015|Kantonsrat|

Der Thurgau gehört zu noch zu den wenigen Kantonen, wo das Geheimhaltungsprinzip gilt, der also kein Öffentlichkeitsgesetz kennt. Nur in Glarus, Nidwalden, Obwalden und Appenzell Innerhoden ist dies ebenfalls so. Auch der Bund hat ein Öffentlichkeitsgesetz. Im September 2014 habe ich darum eine Motion eingereicht, welche die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Thurgau fordert. Nun ist die Antwort des Regierungsrates [...]

Herausforderung zukünftige Thurgauer Gemeindelandschaft

By | 2017-05-19T08:12:56+00:00 Februar 25th, 2015|Kantonsrat|

"Der Thurgau soll wieder landesweites Vorbild werden. Massstäbe hat er mit der vor 30 Jahren angestossenen Reform der Gemeindestrukturen gesetzt. 80 politische Gemeinden und 84 eigenständige Schulgemeinden gibt es heute. Nun soll eine weitere Fusionsrunde vorbereitet werden, fordert GLP-Kantonsrat Ueli Fisch (Ottoberg). So könne der Thurgau wieder den Takt angeben." (Thurgauer Zeitung vom 24.2.2015) Den [...]

Nachhaltige öffentliche Beschaffung – Thurgau als Vorreiter?

By | 2017-05-19T08:12:56+00:00 Oktober 19th, 2014|Kantonsrat|

Zusammen mit den Mitmotionären Josef Gemperle (CVP), Joe Brägger (Grüne), Peter Dransfeld (SP), Hanspeter Grunder (BDP) und Paul Koch (SVP) werde ich nächsten Mittwoch 22. Oktober 2014 die Motion "Nachhaltige öffentliche Beschaffung" im Kantonsrat einreichen. Bund, Kantone und Gemeinden beschaffen jedes Jahr für rund 40 Milliarden Güter, wobei 20% auf den Bund und je rund [...]

Grosse Zurückhaltung bei Öffentlichkeitsprinzip – bleibt der Thurgau im Mittelalter stehen?

By | 2015-11-02T15:16:52+00:00 Oktober 12th, 2014|Kantonsrat|

Am 29. September 2014 habe ich wie angekündigt die Motion "Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Thurgau" im Grossen Rat des Kantons Thurgau eingereicht. Die Grünliberalen Thurgau fordern damit den Regierungsrat auf, die notwendigen verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um im Kanton Thurgau auf Kantons-, Gemeinde- und Schulgemeindeebene das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen und damit jeder Person [...]