Was ist faul in Märstetten?
Märstetten kommt nicht zur Ruhe! Jetzt sucht eine „parteilose Findungskommission“ per Inserat (TZ 27.12.2014) eine(n) Gemeindepräsidentin/-en. Die wichtigsten Ortsparteien FDP und SVP hatten es verpasst, für den ersten Wahltermin eine Gegenkandidatur zum amtierenden Gemeindeammann Jürg [...]
Energie- statt Mehrwertsteuer – die erste konkrete ökologische Steuerreform
Am 8. März 2015 stimmt das Schweizer Volk über die Initiative der Grünliberalen "Energie- statt Mehrwertsteuer" ab. Zum ersten Mal überhaupt kann sich das Volk zu einem konkreten Vorschlag für eine ökologische Steuerreform äussern. Ein [...]
Nachhaltige öffentliche Beschaffung – Thurgau als Vorreiter?
Zusammen mit den Mitmotionären Josef Gemperle (CVP), Joe Brägger (Grüne), Peter Dransfeld (SP), Hanspeter Grunder (BDP) und Paul Koch (SVP) werde ich nächsten Mittwoch 22. Oktober 2014 die Motion "Nachhaltige öffentliche Beschaffung" im Kantonsrat einreichen. [...]
Grosse Zurückhaltung bei Öffentlichkeitsprinzip – bleibt der Thurgau im Mittelalter stehen?
Am 29. September 2014 habe ich wie angekündigt die Motion "Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Thurgau" im Grossen Rat des Kantons Thurgau eingereicht. Die Grünliberalen Thurgau fordern damit den Regierungsrat auf, die notwendigen verfassungsmässigen und [...]
Dunkelkammer der Nation? Vorstoss für Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau
NZZ vom 14.1.2014: "1995 wechselte der Kanton Bern vom Grundsatz der Geheimhaltung zum Öffentlichkeitsprinzip. Seither sind der Bund und die meisten Kantone diesem Beispiel gefolgt. Doch längst nicht überall scheint mehr Transparenz ein erstrebenswertes Ziel [...]
Neue Fusionsrunde gefordert
Thurgauer zeitung vom 17. Mai 2014 Der Kanton brauche eine weitere Runde von Gemeindefusionen, fordert GLP-Kantonsrat Ulrich Fisch. Mit einem Vorstoss im Grossen Rat will er erreichen, dass der Kanton bei den Gemeinden Druck macht. [...]
Ein Gripen-Nein macht noch keinen Armee-Gegner!
In den letzten Wochen durfte ich viermal das Kontra-Votum beim Gripen-Referendum vertreten und zwar bei der Mitgliederversammlung der EDU Thurgau, der FDP Thurgau, den Junfreisinnigen Thurgau sowie bei der Delegiertenversammlung der SVP Thurgau. Natürlich wehte [...]
Parlamentarische Initiative: „Öffentliches Beschaffungswesen muss volkswirtschaftliche Effekte stärker berücksichtigen“
An der heutigen Grossratssitzung vom 12. März 2014 war die parlamentarische Initiative von Stefan Geiges (CVP) und mehreren Mitinitianten traktandiert. Leider haben die Initianten die Vorlage kurzfristig während der Ratssitzung zurückgezogen. Scheinbar war der Druck [...]
Kunstmuseum Thurgau – ein Schrecken ohne Ende?
Vorabdruck meines Leserbriefes in der Thurgauer Zeitung Die Grossrats-Fraktion der Grünliberalen Thurgau hat an der Grossratssitzung vom 4. Dezember 2013 die Streichung des Objektkredits für die Sanierung des Kunstmuseums aus dem Voranschlag 2014 beantragt. glp-Kantonsrat Klemenz [...]
e-Voting im Kanton Thurgau
An der nächsten Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch 4.12.2013 wird die erste Lesung über die Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht fortgesetzt. Da die Sitzung letztes Mal zeitlich fortgeschritten war, habe ich [...]