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An der Grossrat-Sitzung von heute Mittwoch 13.3.2013 wurde die Änderung des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank und die Anpassung des Grundkapitals diskutiert. Die vorberatende Kommission hat beide Vorlagen zur Annahme empfohlen. Der Rat hat die Vorlage intensiv diskutiert. Die Begeisterung für diesen Schritt hielt sich in Grenzen, aber die Zustimmung war schlussendlich durchwegs vorhanden. Das Grundkapital von jetzt 400 Mio.CHF [...]

Einfache Anfrage zur Haftpflichtversicherung der Spital Thurgau AG (vom 7.11.2012) Der Regierungsrat hat meine einfache Anfrage am 15.1.2013 beantwortet. In dieser Anfrage ging es mir darum, abzuklären, ob sich das Modell St. Gallen, wo der Kanton die Spitalhaftpflichtversicherung in der Höhe von 3 Mio. selber trägt, auch auf den Kanton Thurgau übertragen lässt. Dies würde bedeuten, dass die Haftpflichtprämie, welche [...]

Einfache Anfrage "Immobilien Kanton Thurgau" (vom 7.11.2012) Der Regierungsrat hat meine einfache Anfrage am 10.1.2013 beantwortet. Mir ging es darum zu wissen, ob der Kanton Thurgau nicht betriebsnotwendige Liegenschaften besitzt und wenn ja, welchen Wert diese darstellen. In der aktuellen Situation, wo die Finanzen knapp sind und die Nettoinvestitionen im Finanzplan 2012-16 immer noch sehr hoch sind, wäre ein Verkauf [...]

Eingeschickt als Leserbrief an die Thurgauer Zeitung Das Thurgauer Kantonsparlament hat die Volksinitiative „Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher“ für ungültig erklärt. Ein richtiger und mutiger, wenn auch unpopulärer Entscheid. Verschiedene Exponenten der SVP outen sich nun als Wächter der Demokratie und der Volksrechte in Leserbriefen (TZ vom 22.12.2012). Grosszügig übergehen diese SVP-Parlamentarier die Tatsache, dass die Initiative gegen die [...]

Am Mittwoch 19. Dezember haben wir im Grossrat über die Gültigkeit der Volksinitiative "Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher" zu bestimmen. Die Initiative wurde am 15. März 2012 mit 4466 Unterschriften eingereicht. Sie stammt aus dem Umfeld der Schweizer Demokraten um ihren Thurgauer Sekretär Willy Schmidhauser. Der Regierungsrat und die vorberatende Kommission des Grossrates empfehlen, die Initiative für ungültig zu [...]

Am 7. November 2012 habe ich zwei einfache Anfragen an den Regierungsrat gestellt. Diese sind innert 60 Tagen zu beantworten, deshalb warte ich jetzt gespannt auf die Antwort. Einfache Anfrage "Spital-Haftpflichtversicherung" Der Kanton St. Gallen übernimmt seit 2012 die Spitalhaftpflichtversicherung selber und zahlt so die 3 Mio. CHF Prämie nicht mehr an einen externen Versicherer. Vom Regierungsrat will ich nun wissen, [...]