Was ist faul in Märstetten?
Märstetten kommt nicht zur Ruhe! Jetzt sucht eine „parteilose Findungskommission“ per Inserat (TZ 27.12.2014) eine(n) Gemeindepräsidentin/-en. Die wichtigsten Ortsparteien FDP und SVP hatten es verpasst, für den ersten Wahltermin eine Gegenkandidatur zum amtierenden Gemeindeammann Jürg Schumacher aufzubauen, obwohl sehr viele Bürger unzufrieden mit ihm sind. Die FDP habe gar nicht gesucht, meint deren Präsident auf meine Frage anlässlich des runden [...]
Energie- statt Mehrwertsteuer – die erste konkrete ökologische Steuerreform
Am 8. März 2015 stimmt das Schweizer Volk über die Initiative der Grünliberalen "Energie- statt Mehrwertsteuer" ab. Zum ersten Mal überhaupt kann sich das Volk zu einem konkreten Vorschlag für eine ökologische Steuerreform äussern. Ein umfassendes Argumentarium ist hier zu finden: http://www.energiestattmehrwertsteuer.ch/argumente.html Was wollen wir mit dieser Initiative erreichen? Nachfolgend ein kurzer Überblick zu den wichtigsten Punkten und die Erklärung [...]
Nachhaltige öffentliche Beschaffung – Thurgau als Vorreiter?
Zusammen mit den Mitmotionären Josef Gemperle (CVP), Joe Brägger (Grüne), Peter Dransfeld (SP), Hanspeter Grunder (BDP) und Paul Koch (SVP) werde ich nächsten Mittwoch 22. Oktober 2014 die Motion "Nachhaltige öffentliche Beschaffung" im Kantonsrat einreichen. Bund, Kantone und Gemeinden beschaffen jedes Jahr für rund 40 Milliarden Güter, wobei 20% auf den Bund und je rund 40% auf Kantone und Gemeinden [...]
Grosse Zurückhaltung bei Öffentlichkeitsprinzip – bleibt der Thurgau im Mittelalter stehen?
Am 29. September 2014 habe ich wie angekündigt die Motion "Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Thurgau" im Grossen Rat des Kantons Thurgau eingereicht. Die Grünliberalen Thurgau fordern damit den Regierungsrat auf, die notwendigen verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um im Kanton Thurgau auf Kantons-, Gemeinde- und Schulgemeindeebene das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen und damit jeder Person das Recht zu geben, amtliche [...]
Dunkelkammer der Nation? Vorstoss für Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau
NZZ vom 14.1.2014: "1995 wechselte der Kanton Bern vom Grundsatz der Geheimhaltung zum Öffentlichkeitsprinzip. Seither sind der Bund und die meisten Kantone diesem Beispiel gefolgt. Doch längst nicht überall scheint mehr Transparenz ein erstrebenswertes Ziel zu sein." Auch der Kanton Thurgau ist noch eine der Dunkelkammern der Nation und kennt das Öffentlichkeitsprinzip in Verfassung und Gesetz nicht. Dies wollen die [...]
Neue Fusionsrunde gefordert
Thurgauer zeitung vom 17. Mai 2014 Der Kanton brauche eine weitere Runde von Gemeindefusionen, fordert GLP-Kantonsrat Ulrich Fisch. Mit einem Vorstoss im Grossen Rat will er erreichen, dass der Kanton bei den Gemeinden Druck macht. (von Christof Widmer) Der letzte Anlauf für eine freiwillige Gemeindefusion scheiterte im Herbst. Die Salmsacher Stimmberechtigten lehnten den Zusammenschluss ihrer Gemeinde mit Romanshorn ab. Fusionsprojekte [...]