Dunkelkammer der Nation? Vorstoss für Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau
NZZ vom 14.1.2014: "1995 wechselte der Kanton Bern vom Grundsatz der Geheimhaltung zum Öffentlichkeitsprinzip. Seither sind der Bund und die meisten Kantone diesem Beispiel gefolgt. Doch längst nicht überall scheint mehr Transparenz ein erstrebenswertes Ziel zu sein." Auch der Kanton Thurgau ist noch eine der Dunkelkammern der Nation und kennt das Öffentlichkeitsprinzip in Verfassung und Gesetz nicht. Dies wollen die [...]
Neue Fusionsrunde gefordert
Thurgauer zeitung vom 17. Mai 2014 Der Kanton brauche eine weitere Runde von Gemeindefusionen, fordert GLP-Kantonsrat Ulrich Fisch. Mit einem Vorstoss im Grossen Rat will er erreichen, dass der Kanton bei den Gemeinden Druck macht. (von Christof Widmer) Der letzte Anlauf für eine freiwillige Gemeindefusion scheiterte im Herbst. Die Salmsacher Stimmberechtigten lehnten den Zusammenschluss ihrer Gemeinde mit Romanshorn ab. Fusionsprojekte [...]
Ein Gripen-Nein macht noch keinen Armee-Gegner!
In den letzten Wochen durfte ich viermal das Kontra-Votum beim Gripen-Referendum vertreten und zwar bei der Mitgliederversammlung der EDU Thurgau, der FDP Thurgau, den Junfreisinnigen Thurgau sowie bei der Delegiertenversammlung der SVP Thurgau. Natürlich wehte mir jedesmal eine steife Brise entgegen, insbesondere bei der SVP Thurgau, welche mit lediglich 2 Nein-Stimmen die JA-Parole fasste. Auch die anderen genannten Parteien fassten [...]
Parlamentarische Initiative: „Öffentliches Beschaffungswesen muss volkswirtschaftliche Effekte stärker berücksichtigen“
An der heutigen Grossratssitzung vom 12. März 2014 war die parlamentarische Initiative von Stefan Geiges (CVP) und mehreren Mitinitianten traktandiert. Leider haben die Initianten die Vorlage kurzfristig während der Ratssitzung zurückgezogen. Scheinbar war der Druck von Seiten der bürgerlichen Parteien aber auch der Linken auf die Initianten zu hoch. Diese wären in der Debatte wohl sehr stark persönlich angegriffen worden. [...]
Kunstmuseum Thurgau – ein Schrecken ohne Ende?
Vorabdruck meines Leserbriefes in der Thurgauer Zeitung Die Grossrats-Fraktion der Grünliberalen Thurgau hat an der Grossratssitzung vom 4. Dezember 2013 die Streichung des Objektkredits für die Sanierung des Kunstmuseums aus dem Voranschlag 2014 beantragt. glp-Kantonsrat Klemenz Somm hat damals in seinem Votum vor dem Rat schon gewarnt, dass hier ein juristischer Hickhack droht. Nun ist es tatsächlich so gekommen: gegen den [...]
e-Voting im Kanton Thurgau
An der nächsten Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch 4.12.2013 wird die erste Lesung über die Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht fortgesetzt. Da die Sitzung letztes Mal zeitlich fortgeschritten war, habe ich mich zum §16 "Elektronische Stimmabgabe" nicht mehr zu Wort gemeldet. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle aber noch eine Lanze für das e-Voting brechen. Im [...]