Der Thurgauer Grosse Rat hält an der Tradition der Ratssäle Frauenfeld und Weinfelden als Sitzungsorte fest. Er will den Bürgern Bescheidenheit signalisieren, statt sich selber eine moderne Infrastruktur zuzugestehen. Ein Argument hatte Ueli Fisch satt. «Glauben Sie wirklich, die Allgemeinheit interessiere es, dass wir an zwei Standorten tagen?», fragte der GLP-Kantonsrat in die Runde. Mehrfach [...]
Die Bodensee-Thurtalstrasse erhitzt die Gemüter weiter. Der Regierungsrat sieht keinen Anlass, einen runden Tisch zur BTS einzuberufen, geschweige denn einen Plan B auszuarbeiten. Stattdessen will er weiter für das vorliegende BTS-Projekt kämpfen: «Der Regierungsrat ist nicht der Ansicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt andere Varianten geprüft werden müssen.» «Enttäuscht» gehört zu den meist verwendeten Adjektiven in [...]
Einfache Anfrage von Ueli Fisch, Toni Kappeler und Sonja Wiesmann Schätzle vom 16.2.2022 Der Bund hat entschieden, die BTS (neu N23) nicht ins Strategische Entwicklungsprogramm STEP Nationalstrassen aufzunehmen. Im erläuternden Bericht des STEP bezweifelt das Bundesamt für Strassen (ASTRA), dass der gewählte Ansatz u.a. in Anbetracht der Klimadebatte, der Bodenstrategie des Bundesrates (Flächenbedarf) [...]
Seit der Bund die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) wegen angeblicher Mängel zurückzustellen gedenkt, werden im Kanton Thurgau in alle Richtungen Kräfte mobilisiert. Während die Bürgerlichen die BTS über Allianzen im Bundesparlament retten wollen, fordern aus der Ratslinken drei Grossratsmitglieder die Entwicklung eines Plan B. «Die Welt sieht heute anders aus», sagen die drei Grossratsmitglieder Ueli Fisch (GLP, [...]
Die Thurgauer Grünliberalen wollen die Energiewende vorantreiben und die Beziehungen zu Europa stärken. Das sind zwei erklärte Kernziele für das Jahr 2022. Lokal strebt die GLP bei den Wahlen drei Sitze im Kreuzlinger Gemeinderat an. Die Grünliberale Partei will im Jahr 2022 die ökologische Wende vorantreiben und «Brücken bauen, wo andere Stadt-Land-Gräben schaufeln». Das betonte [...]
Motion von Bruno Lüscher, Ueli Fisch und u.a. vom 26. Januar 2022 Vorstoss im Wortlaut Antwort der Regierung Debatte im Grossrat Vernehmlassungsantwort Landeskirchen Thurgau
Motion von Gabriel Macedo, Ueli Fisch u.a. vom 26. Januar 2022 Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Beteiligung und/oder Mehrbeteiligung der Politischen Gemeinden am Ertrag der Grundsteuern (Handänderungssteuern und/oder Grundstückgewinnsteuern) zu schaffen. Begründung Am 8. Dezember 2021 hat der Grosse Rat die Motion „Doppelbesteuerung von Liegenschaften abschaffen“ für erheblich erklärt [...]
Die Frauenfelder Wahlmanipulation bleibt ohne Folgen für das Thurgauer Wahlgesetz. Eine entsprechende Motion wird im Grossen Rat deutlich abgelehnt. Verbesserungen werden auf dem Verordnungsweg und mit neuen Weisungen angestrebt. Auf der Gegenseite argumentierte zuvorderst die GLP, die das Opfer des Wahlbetrugs war. Ueli Fisch (Ottoberg) warf der Regierung vor, sie setze gegen aussen das falsche [...]
Einfache Anfrage von Ueli Fisch vom 10. November 2021 Der Thurgau als Grenzkanton mit starken wirtschaftlichen Beziehungen zu den europäischen Nachbarsländern ist besonders betroffen vom Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen nicht weiterzuführen. Die Thurgauer Wirtschaft ist angewiesen auf tragfähige, rechtssichere Beziehungen zur EU. Die Regierung von Basel-Stadt hat sich öffentlich [...]
Leistungsmotion von Peter Bühler, Ueli Fisch u.a. vom 27. Oktober 2021 Der Regierungsrat wird beauftragt, die Strassenverkehrsabgabenverordnung so anzupassen, dass in der Leistungsgruppe 5410 im Globalbudget des Strassenverkehrsamtes die Gebühren so reduziert werden, dass neu ein Leistungsniveau erreicht wird, welches in einer ausgewogenen Aufwand- und Ertragsbilanz resultiert. Wir stellen uns einen Ausgleichsrahmen von [...]
