Einfache Anfrage "Immobilien Kanton Thurgau" (vom 7.11.2012) Der Regierungsrat hat meine einfache Anfrage am 10.1.2013 beantwortet. Mir ging es darum zu wissen, ob der Kanton Thurgau nicht betriebsnotwendige Liegenschaften besitzt und wenn ja, welchen Wert diese darstellen. In der aktuellen Situation, wo die Finanzen knapp sind und die Nettoinvestitionen im Finanzplan 2012-16 immer noch sehr [...]
Eingeschickt als Leserbrief an die Thurgauer Zeitung Das Thurgauer Kantonsparlament hat die Volksinitiative „Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher“ für ungültig erklärt. Ein richtiger und mutiger, wenn auch unpopulärer Entscheid. Verschiedene Exponenten der SVP outen sich nun als Wächter der Demokratie und der Volksrechte in Leserbriefen (TZ vom 22.12.2012). Grosszügig übergehen diese SVP-Parlamentarier die Tatsache, [...]
Am Mittwoch 19. Dezember haben wir im Grossrat über die Gültigkeit der Volksinitiative "Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher" zu bestimmen. Die Initiative wurde am 15. März 2012 mit 4466 Unterschriften eingereicht. Sie stammt aus dem Umfeld der Schweizer Demokraten um ihren Thurgauer Sekretär Willy Schmidhauser. Der Regierungsrat und die vorberatende Kommission des Grossrates empfehlen, [...]
Am 7. November 2012 habe ich zwei einfache Anfragen an den Regierungsrat gestellt. Diese sind innert 60 Tagen zu beantworten, deshalb warte ich jetzt gespannt auf die Antwort. Einfache Anfrage "Spital-Haftpflichtversicherung" Der Kanton St. Gallen übernimmt seit 2012 die Spitalhaftpflichtversicherung selber und zahlt so die 3 Mio. CHF Prämie nicht mehr an einen externen Versicherer. Vom [...]
Am Mittwoch 21.11.2012 wurde im Grossrat Thurgau die Motion von Vico Zahnd und Hermann Lei "Massvolle TKB-Löhne" diskutiert. Der Rat lehnte diese Motion im Anschluss an die Diskussion relativ klar ab. Worum ging es in der Motion? Die Motionäre möchten das TKB-Gesetz ändern und festschreiben, dass ein TKB Geschäftsleitungsmitglied nicht mehr verdienen darf, als maximal [...]