Lotteriefonds – Kompetenzen auf Vorrat!
Unglücklicher Kunstgriff Nach dem unglücklichen Entscheid des Regierungsrates 11.3 Mio. aus dem Lotteriefonds in die Erweiterung des Kunstmuseum zu investieren und einer Parlamentarischen Initiative zu den Finanzkompetenzen des Regierungsrates, hatte der Regierungsrat 2014 versprochen eine Vorlage zur Beschränkung der Kompetenzen zu bringen. Das hat er gemacht und will die Finanzkompetenzen des Regierungsrates für einmalige Zuschüsse bei 3 Mio. Franken und [...]
Grundsatzentscheid zur Expo2027 – Grosse Feste feiern ist nicht Staatsaufgabe!
Am 5. Juni stimmen wir Thurgauer über den Kredit zur Machbarkeitsstudie für die Expo2027 ab. Diese Studie kostet insgesamt 9.5 Millionen Franken, wobei der Thurgau 3 Mio., der Kanton St. Gallen 5 Mio. und Appenzell AR 0.8 Mio. Franken tragen werden. Weitere 0.7 Mio. Franken werden von Unternehmen beigetragen. Es geht also vordergründig für den Thurgau nur um die 3 [...]
Regierung und Parlament halten nichts von einer Strategie für Gemeindefusionen
Antrag für einen Bericht zur Thurgauer Gemeindelandschaft abgelehnt Der von mir, Walter Schönholzer (FDP), Joos Bernhard (CVP), Urs Schrepfer (SVP), Christian Koch (SP) und Andreas Guhl (BDP) geforderte Bericht für eine Auslegeordnung der Thurgauer Gemeindelandschaft hatte leider keine Chance im Parlament. Der Antrag wurde klar abgelehnt. Die Regierung und die Mehrheit des Parlaments befürchten einen Papiertiger und bezeichnen den Bericht [...]
Auf Stimmenfang im Bezirk Arbon
Endspurt bei widrigen Wetterbedingungen Der Bezirk Arbon hat es in sich was die Wetterbedingungen angeht. Schon bei der letzten Strassenaktion hatte es geregnet - dieses Mal waren es der Wind und die Kälte, die uns begleiteten. Trotzdem konnten wir in Neukirch-Egnach, Romanshorn und Amriswil wieder die eine oder andere Stimme gewinnen. Die Gespräche mit Thurgauerinnen und Thurgauern sind immer wieder [...]
Endspurt in Neukirch-Egnach, Romanshorn, Arbon und Amriswil
Start zum Schlussspurt am Samstag 20. Februar um 09.00 Uhr in Neukirch-Egnach Die Grünliberalen des Bezirks Arbon begleiten mich für den Endspurt durch den Bezirk. Wer mich treffen will, findet mich zu folgenden Zeiten an den untenstehenden Orten: 09:00 - 10.00 Uhr Neukirch bei der Raiffeisen/Volg 10:30 - 11.30 Uhr Romanshorn an der Alleestrasse in der Nähe vom Coop 12:00 [...]
Streitgespräch auf TVO nochmals anschauen!
Das Streitgespräch zwischen Walter Schönholzer und mir vom Freitag 12. Februar TVO - das Ostschweizer Fernsehen - hat Walter Schönholzer und mich am Freitag 12. Februar zu einem Streitgespräch ins Studio eingeladen. Nun kann man diese Sendung hier nochmals in Ruhe anschauen. Ich bin zufrieden mit meinem Auftritt und glaube, dass ich mich positionieren konnte. [...]