Bildungsbremse NEIN am 27. November 2016!
Ein klares NEIN zur Volksinitiative „Ja, zu einer guten Schule Thurgau ohne Lehrplan 21“ Wir stimmen am 27. November darüber ab, ob die Kinder in der Schule Jahrgangsziele erreichen müssen und ob der Grosse Rat anstatt der Regierungsrat über den Lehrplan und die Stundentafel entscheidet. Beide Forderungen der Initiative lehne ich zum Wohl unserer Schülerinnen und Schüler ab. Sie [...]
Kriminalisierung von Industriehanf im Thurgau?
Einfache Anfrage zum Polizeieinsatz bei der Thurgauer Medropharm GmbH Am 20. September 2016 hat die Thurgauer Kantonspolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bischofszell mit einem Grossaufgebot sämtliche Liegenschaften der Firma Medropharm mit Sitz in der Gemeinde Kradolf-Schönenberg überprüft. So wurden zwei Hanfanlagen, die Geschäftsräume und auch die Privatwohnung des CEO’s durchsucht. Nach Aussagen des Unternehmenssprechers wurde der Lohnunternehmer und Gärtner von [...]
Lotteriefonds – Kompetenzen auf Vorrat!
Unglücklicher Kunstgriff Nach dem unglücklichen Entscheid des Regierungsrates 11.3 Mio. aus dem Lotteriefonds in die Erweiterung des Kunstmuseum zu investieren und einer Parlamentarischen Initiative zu den Finanzkompetenzen des Regierungsrates, hatte der Regierungsrat 2014 versprochen eine Vorlage zur Beschränkung der Kompetenzen zu bringen. Das hat er gemacht und will die Finanzkompetenzen des Regierungsrates für einmalige Zuschüsse bei 3 Mio. Franken und [...]
Grundsatzentscheid zur Expo2027 – Grosse Feste feiern ist nicht Staatsaufgabe!
Am 5. Juni stimmen wir Thurgauer über den Kredit zur Machbarkeitsstudie für die Expo2027 ab. Diese Studie kostet insgesamt 9.5 Millionen Franken, wobei der Thurgau 3 Mio., der Kanton St. Gallen 5 Mio. und Appenzell AR 0.8 Mio. Franken tragen werden. Weitere 0.7 Mio. Franken werden von Unternehmen beigetragen. Es geht also vordergründig für den Thurgau nur um die 3 [...]
Regierung und Parlament halten nichts von einer Strategie für Gemeindefusionen
Antrag für einen Bericht zur Thurgauer Gemeindelandschaft abgelehnt Der von mir, Walter Schönholzer (FDP), Joos Bernhard (CVP), Urs Schrepfer (SVP), Christian Koch (SP) und Andreas Guhl (BDP) geforderte Bericht für eine Auslegeordnung der Thurgauer Gemeindelandschaft hatte leider keine Chance im Parlament. Der Antrag wurde klar abgelehnt. Die Regierung und die Mehrheit des Parlaments befürchten einen Papiertiger und bezeichnen den Bericht [...]
Auf Stimmenfang im Bezirk Arbon
Endspurt bei widrigen Wetterbedingungen Der Bezirk Arbon hat es in sich was die Wetterbedingungen angeht. Schon bei der letzten Strassenaktion hatte es geregnet - dieses Mal waren es der Wind und die Kälte, die uns begleiteten. Trotzdem konnten wir in Neukirch-Egnach, Romanshorn und Amriswil wieder die eine oder andere Stimme gewinnen. Die Gespräche mit Thurgauerinnen und Thurgauern sind immer wieder [...]