„Wahrung der Interessen des Kantons Thurgau bei den Verhandlungen mit der EU“
Einfache Anfrage von Ueli Fisch vom 10. November 2021 Der Thurgau als Grenzkanton mit starken wirtschaftlichen Beziehungen zu den europäischen Nachbarsländern ist besonders betroffen vom Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen nicht weiterzuführen. Die Thurgauer Wirtschaft ist angewiesen auf tragfähige, rechtssichere Beziehungen zur EU. Die Regierung von Basel-Stadt hat sich öffentlich und vehement für ein Bekenntnis [...]
„Strassenverkehrsabgaben – Weniger Gebühren wären mehr!“
Leistungsmotion von Peter Bühler, Ueli Fisch u.a. vom 27. Oktober 2021 Der Regierungsrat wird beauftragt, die Strassenverkehrsabgabenverordnung so anzupassen, dass in der Leistungsgruppe 5410 im Globalbudget des Strassenverkehrsamtes die Gebühren so reduziert werden, dass neu ein Leistungsniveau erreicht wird, welches in einer ausgewogenen Aufwand- und Ertragsbilanz resultiert. Wir stellen uns einen Ausgleichsrahmen von maximal 3 Prozent vor. (Budget [...]
„Abschaffung der Handänderungssteuer“
Motion von Stefan Leuthold, Nicole Zeitner und Ueli Fisch vom 7. Juli 2021 Vorstoss im Wortlaut Antwort des Regierungsrates Diskussion im Rat
JA zum CO2-Gesetz am 13. Juni 2021
Die ökologische Wende ist möglich, die Technologien für eine erneuerbar versorgte und klimaneutrale Schweiz sind vorhanden. Das vorliegende CO2-Gesetz setzt nicht auf Verbote, sondern auf Anreize. Es orientiert sich an den Regeln der Marktwirtschaft. Es subventioniert nicht, sondern es lenkt. Es setzt auf Investitionen und ganz wichtig auf Innovationen und neue Technologien. Das bietet auch der Schweizer Wirtschaft ein Riesenpotential an [...]
Martina Notargiacomo: Mit Frauenpower ans Bezirksgericht Weinfelden!
Am 13. Juni wählen wir im Bezirk Weinfelden ein neues Mitglied ans Bezirksgericht. Für mich ist die Wahl klar und ich empfehle Euch Martina Notargiacomo in dieses Amt zu wählen. Martina ist im Bezirk Weinfelden als Martina Hugentobler aufgewachsen und sie hat sich in ihrer beruflichen Karriere bestens für dieses Amt qualifiziert. Seit 11 Jahren ist sie in der Strafverfolgung [...]
„Vorbildliche Thurgauer Landwirtschaft“
Antrag gemäss §52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Stefan Leuthold, Ueli Fisch u.a. vom 24. März 2021 Vorstoss im Wortlaut Antwort des Regierungsrates Diskussion im Rat