«Brücken bauen, wo andere Stadt-Land-Gräben schaufeln»: Grünliberale formulieren ihre Ziele für 2022
Die Thurgauer Grünliberalen wollen die Energiewende vorantreiben und die Beziehungen zu Europa stärken. Das sind zwei erklärte Kernziele für das Jahr 2022. Lokal strebt die GLP bei den Wahlen drei Sitze im Kreuzlinger Gemeinderat an. Die Grünliberale Partei will im Jahr 2022 die ökologische Wende vorantreiben und «Brücken bauen, wo andere Stadt-Land-Gräben schaufeln». Das betonte der Präsident der Grünliberalen Thurgau, [...]
„Abschaffung des Obligatoriums der Kirchensteuerpflicht für juristische Personen“
Motion von Bruno Lüscher, Ueli Fisch und u.a. vom 26. Januar 2022 Vorstoss im Wortlaut Antwort der Regierung Debatte im Grossrat Vernehmlassungsantwort Landeskirchen Thurgau
„Beteiligung der Politischen Gemeinden am Ertrag der Grundsteuern“
Motion von Gabriel Macedo, Ueli Fisch u.a. vom 26. Januar 2022 Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Beteiligung und/oder Mehrbeteiligung der Politischen Gemeinden am Ertrag der Grundsteuern (Handänderungssteuern und/oder Grundstückgewinnsteuern) zu schaffen. Begründung Am 8. Dezember 2021 hat der Grosse Rat die Motion „Doppelbesteuerung von Liegenschaften abschaffen“ für erheblich erklärt und damit den Weg für [...]
Der Wahlbetrug in Frauenfeld hat kein gesetzliches Nachspiel – Grosser Rat lehnt Motion klar ab
Die Frauenfelder Wahlmanipulation bleibt ohne Folgen für das Thurgauer Wahlgesetz. Eine entsprechende Motion wird im Grossen Rat deutlich abgelehnt. Verbesserungen werden auf dem Verordnungsweg und mit neuen Weisungen angestrebt. Auf der Gegenseite argumentierte zuvorderst die GLP, die das Opfer des Wahlbetrugs war. Ueli Fisch (Ottoberg) warf der Regierung vor, sie setze gegen aussen das falsche Zeichen, nämlich: «Bei uns ist [...]
„Wahrung der Interessen des Kantons Thurgau bei den Verhandlungen mit der EU“
Einfache Anfrage von Ueli Fisch vom 10. November 2021 Der Thurgau als Grenzkanton mit starken wirtschaftlichen Beziehungen zu den europäischen Nachbarsländern ist besonders betroffen vom Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen nicht weiterzuführen. Die Thurgauer Wirtschaft ist angewiesen auf tragfähige, rechtssichere Beziehungen zur EU. Die Regierung von Basel-Stadt hat sich öffentlich und vehement für ein Bekenntnis [...]
„Strassenverkehrsabgaben – Weniger Gebühren wären mehr!“
Leistungsmotion von Peter Bühler, Ueli Fisch u.a. vom 27. Oktober 2021 Der Regierungsrat wird beauftragt, die Strassenverkehrsabgabenverordnung so anzupassen, dass in der Leistungsgruppe 5410 im Globalbudget des Strassenverkehrsamtes die Gebühren so reduziert werden, dass neu ein Leistungsniveau erreicht wird, welches in einer ausgewogenen Aufwand- und Ertragsbilanz resultiert. Wir stellen uns einen Ausgleichsrahmen von maximal 3 Prozent vor. (Budget [...]