Februar 2022
«Brücken bauen, wo andere Stadt-Land-Gräben schaufeln»: Grünliberale formulieren ihre Ziele für 2022
Die Thurgauer Grünliberalen wollen die Energiewende vorantreiben und die Beziehungen zu Europa stärken. Das sind zwei erklärte Kernziele für das Jahr 2022. Lokal strebt die GLP bei den Wahlen drei Sitze im Kreuzlinger Gemeinderat an. [...]
Januar 2022
„Abschaffung des Obligatoriums der Kirchensteuerpflicht für juristische Personen“
Motion von Bruno Lüscher, Ueli Fisch und u.a. vom 26. Januar 2022 Vorstoss im Wortlaut Antwort der Regierung Debatte im Grossrat Vernehmlassungsantwort Landeskirchen Thurgau
„Beteiligung der Politischen Gemeinden am Ertrag der Grundsteuern“
Motion von Gabriel Macedo, Ueli Fisch u.a. vom 26. Januar 2022 Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Beteiligung und/oder Mehrbeteiligung der Politischen Gemeinden am Ertrag der Grundsteuern (Handänderungssteuern und/oder Grundstückgewinnsteuern) [...]
Der Wahlbetrug in Frauenfeld hat kein gesetzliches Nachspiel – Grosser Rat lehnt Motion klar ab
Die Frauenfelder Wahlmanipulation bleibt ohne Folgen für das Thurgauer Wahlgesetz. Eine entsprechende Motion wird im Grossen Rat deutlich abgelehnt. Verbesserungen werden auf dem Verordnungsweg und mit neuen Weisungen angestrebt. Auf der Gegenseite argumentierte zuvorderst die [...]
November 2021
„Wahrung der Interessen des Kantons Thurgau bei den Verhandlungen mit der EU“
Einfache Anfrage von Ueli Fisch vom 10. November 2021 Der Thurgau als Grenzkanton mit starken wirtschaftlichen Beziehungen zu den europäischen Nachbarsländern ist besonders betroffen vom Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen [...]
Oktober 2021
„Strassenverkehrsabgaben – Weniger Gebühren wären mehr!“
Leistungsmotion von Peter Bühler, Ueli Fisch u.a. vom 27. Oktober 2021 Der Regierungsrat wird beauftragt, die Strassenverkehrsabgabenverordnung so anzupassen, dass in der Leistungsgruppe 5410 im Globalbudget des Strassenverkehrsamtes die Gebühren so reduziert werden, [...]