Februar 2022
„BTS – Runder Tisch zum Plan B?“
Einfache Anfrage von Ueli Fisch, Toni Kappeler und Sonja Wiesmann Schätzle vom 16.2.2022 Der Bund hat entschieden, die BTS (neu N23) nicht ins Strategische Entwicklungsprogramm STEP Nationalstrassen aufzunehmen. Im erläuternden Bericht des STEP [...]
«Die Welt sieht heute anders aus»: GLP, GP und SP fordern eine Abkehr von der BTS und die Entwicklung eines Plan B
Seit der Bund die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) wegen angeblicher Mängel zurückzustellen gedenkt, werden im Kanton Thurgau in alle Richtungen Kräfte mobilisiert. Während die Bürgerlichen die BTS über Allianzen im Bundesparlament retten wollen, fordern aus der Ratslinken [...]
«Brücken bauen, wo andere Stadt-Land-Gräben schaufeln»: Grünliberale formulieren ihre Ziele für 2022
Die Thurgauer Grünliberalen wollen die Energiewende vorantreiben und die Beziehungen zu Europa stärken. Das sind zwei erklärte Kernziele für das Jahr 2022. Lokal strebt die GLP bei den Wahlen drei Sitze im Kreuzlinger Gemeinderat an. [...]
Januar 2022
„Abschaffung des Obligatoriums der Kirchensteuerpflicht für juristische Personen“
Motion von Bruno Lüscher, Ueli Fisch und u.a. vom 26. Januar 2022 Vorstoss im Wortlaut Antwort der Regierung Debatte im Grossrat Vernehmlassungsantwort Landeskirchen Thurgau
„Beteiligung der Politischen Gemeinden am Ertrag der Grundsteuern“
Motion von Gabriel Macedo, Ueli Fisch u.a. vom 26. Januar 2022 Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Beteiligung und/oder Mehrbeteiligung der Politischen Gemeinden am Ertrag der Grundsteuern (Handänderungssteuern und/oder Grundstückgewinnsteuern) [...]
Der Wahlbetrug in Frauenfeld hat kein gesetzliches Nachspiel – Grosser Rat lehnt Motion klar ab
Die Frauenfelder Wahlmanipulation bleibt ohne Folgen für das Thurgauer Wahlgesetz. Eine entsprechende Motion wird im Grossen Rat deutlich abgelehnt. Verbesserungen werden auf dem Verordnungsweg und mit neuen Weisungen angestrebt. Auf der Gegenseite argumentierte zuvorderst die [...]