Klimanotstand im Thurgau
In den letzten Wochen gingen schweizweit tausende Schülerinnen und Schüler auf die Strasse. So am 15. März auch erstmals in Frauenfeld. Sie forderten und werden auch in Zukunft fordern, dass Parlament und Regierung sofort effizient [...]
Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau kurz vor der Ziellinie
Ein grosses Ziel ist erreicht, wir haben ein JA im Grossen Rat zustande gebracht. Das Komitee der Thurgauer Volksinitiative „Offenheit statt Geheimhaltung – für transparente Behörden im Thurgau“ ist hochzufrieden und sehr erfreut. Der Grosse [...]
Thurgauer Regierung will kein Öffentlichkeitsprinzip
Am 4.9.2018 hat die Thurgauer Regierung Stellung genommen zur Volksinitiative "Offenheit statt Geheimhaltung - für transparente Behörden im Thurgau". Der Bericht ist an die vorberatende Kommission des Grossen Rates gerichtet. Diese wird sich nun [...]
Volksinitiative für eine Öffentlichkeitsgesetz im Thurgau lanciert
Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau "Offenheit statt Geheimhaltung" Staatliches und öffentliches Handeln nimmt in unserem Leben eine immer wichtigere Stellung ein. Immer öfter haben wir mit einer Behörde, einer Amtsstelle zu tun. [...]
AXPO-Aktien verkaufen?
Einfache Anfrage zum NOK-Gründungsvertrags An der Bilanzmedienkonferenz vom 21. Dezember 2016 präsentierte die AXPO für das Geschäftsjahr 2015/2016 einen Verlust von 1.6 Milliarden Franken. Die AXPO präsentiert somit zum wiederholten Male ein massives Defizit und [...]
Bildungsbremse NEIN am 27. November 2016!
Ein klares NEIN zur Volksinitiative „Ja, zu einer guten Schule Thurgau ohne Lehrplan 21“ Wir stimmen am 27. November darüber ab, ob die Kinder in der Schule Jahrgangsziele erreichen müssen und ob der Grosse [...]
Kriminalisierung von Industriehanf im Thurgau?
Einfache Anfrage zum Polizeieinsatz bei der Thurgauer Medropharm GmbH Am 20. September 2016 hat die Thurgauer Kantonspolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bischofszell mit einem Grossaufgebot sämtliche Liegenschaften der Firma Medropharm mit Sitz in der Gemeinde [...]
Lotteriefonds – Kompetenzen auf Vorrat!
Unglücklicher Kunstgriff Nach dem unglücklichen Entscheid des Regierungsrates 11.3 Mio. aus dem Lotteriefonds in die Erweiterung des Kunstmuseum zu investieren und einer Parlamentarischen Initiative zu den Finanzkompetenzen des Regierungsrates, hatte der Regierungsrat 2014 versprochen eine [...]
Grundsatzentscheid zur Expo2027 – Grosse Feste feiern ist nicht Staatsaufgabe!
Am 5. Juni stimmen wir Thurgauer über den Kredit zur Machbarkeitsstudie für die Expo2027 ab. Diese Studie kostet insgesamt 9.5 Millionen Franken, wobei der Thurgau 3 Mio., der Kanton St. Gallen 5 Mio. und Appenzell [...]
Regierung und Parlament halten nichts von einer Strategie für Gemeindefusionen
Antrag für einen Bericht zur Thurgauer Gemeindelandschaft abgelehnt Der von mir, Walter Schönholzer (FDP), Joos Bernhard (CVP), Urs Schrepfer (SVP), Christian Koch (SP) und Andreas Guhl (BDP) geforderte Bericht für eine Auslegeordnung der Thurgauer Gemeindelandschaft [...]