Thurgauer Regierung will kein Öffentlichkeitsprinzip
Am 4.9.2018 hat die Thurgauer Regierung Stellung genommen zur Volksinitiative "Offenheit statt Geheimhaltung - für transparente Behörden im Thurgau". Der Bericht ist an die vorberatende Kommission des Grossen Rates gerichtet. Diese wird sich nun mit der Vorlage beschäftigen. Fazit dieser regierungsrätlichen Antwort für mich: Das [...]
Volksinitiative für eine Öffentlichkeitsgesetz im Thurgau lanciert
Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau "Offenheit statt Geheimhaltung" Staatliches und öffentliches Handeln nimmt in unserem Leben eine immer wichtigere Stellung ein. Immer öfter haben wir mit einer Behörde, einer Amtsstelle zu tun. Wenn Politik und Verwaltung wirklich für die Bevölkerung da sein wollen, [...]
AXPO-Aktien verkaufen?
Einfache Anfrage zum NOK-Gründungsvertrags An der Bilanzmedienkonferenz vom 21. Dezember 2016 präsentierte die AXPO für das Geschäftsjahr 2015/2016 einen Verlust von 1.6 Milliarden Franken. Die AXPO präsentiert somit zum wiederholten Male ein massives Defizit und muss einen massiven Schwund an Liquidität bilanzieren. Wenn es so weitergeht, [...]
Bildungsbremse NEIN am 27. November 2016!
Ein klares NEIN zur Volksinitiative „Ja, zu einer guten Schule Thurgau ohne Lehrplan 21“ Wir stimmen am 27. November darüber ab, ob die Kinder in der Schule Jahrgangsziele erreichen müssen und ob der Grosse Rat anstatt der Regierungsrat über den Lehrplan und die Stundentafel entscheidet. [...]
Kriminalisierung von Industriehanf im Thurgau?
Einfache Anfrage zum Polizeieinsatz bei der Thurgauer Medropharm GmbH Am 20. September 2016 hat die Thurgauer Kantonspolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bischofszell mit einem Grossaufgebot sämtliche Liegenschaften der Firma Medropharm mit Sitz in der Gemeinde Kradolf-Schönenberg überprüft. So wurden zwei Hanfanlagen, die Geschäftsräume und auch die [...]
Lotteriefonds – Kompetenzen auf Vorrat!
Unglücklicher Kunstgriff Nach dem unglücklichen Entscheid des Regierungsrates 11.3 Mio. aus dem Lotteriefonds in die Erweiterung des Kunstmuseum zu investieren und einer Parlamentarischen Initiative zu den Finanzkompetenzen des Regierungsrates, hatte der Regierungsrat 2014 versprochen eine Vorlage zur Beschränkung der Kompetenzen zu bringen. Das hat er gemacht [...]