glp-Petition: Richter und Regierungsräte – äussert Euch öffentlich gegen die Durchsetzungsinitiative

Petition der Grünliberalen Thurgau – wir fordern Richter und Regierungsräte zur öffentlichen Stellungnahme auf! Tut dies auch, indem Ihr unsere Petition unterschreibt! Danke!

Schweizweit lehnen alle Rechtsprofessoren, Richter und Regierungsräte die Durchsetzungsinitative ab. Nur der Urner SVP Regierungsrat, Beat Arnold, liess sich in seinem Nationalratswahlkampf dazu verleiten, für die Initatiative zu werben. Wir rechnen den SVP Richtern und Regierungsräten diese Zurückhaltung hoch an.

Wir fordern sie hiermit auf, ihre persönliche ablehnende Meinung auch öffentlich zu machen. Bei einem Angriff auf unseren Rechtsstaat braucht es mutiges Handeln, Schweigen, finden wir, genügt nicht. Wir fordern alle Regierungsräte und Richter deshalb auf, sich entsprechend mutig zu äussern.

Petition unterschreiben!
Mit meiner Unterschrift bringe ich den Willen zum Ausdruck, dass auch ich mir wünsche, dass alle Richter und Regierungsräte sich zur Durchsetzungsinitiative der SVP äussern: http://www.petitionen24.com/aufforderung_sich_zur_durchsetzungsinitiative_zu_aussern

By | 2017-05-19T08:12:55+00:00 Januar 25th, 2016|Allgemein|0 Kommentare

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Unternehmer und Kantonsrat im Kanton Thurgau Geboren am 19.1.1963, verheiratet, zwei erwachsene Kinder Wohnhaft in Ottoberg/TG

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