Neue Fusionsrunde gefordert

Thurgauer zeitung vom 17. Mai 2014

Der Kanton brauche eine weitere Runde von Gemeindefusionen, fordert GLP-Kantonsrat Ulrich Fisch. Mit einem Vorstoss im Grossen Rat will er erreichen, dass der Kanton bei den Gemeinden Druck macht.
(von Christof Widmer)

Der letzte Anlauf für eine freiwillige Gemeindefusion scheiterte im Herbst. Die Salmsacher Stimmberechtigten lehnten den Zusammenschluss ihrer Gemeinde mit Romanshorn ab. Fusionsprojekte in anderen Gemeinden liefen schon in früheren Stadien auf Grund. Dem will der Ottoberger GLP-Kantonsrat Ulrich Fisch nicht mehr länger zusehen: «Über kurz oder lang muss etwas passieren.» Wenn es nicht freiwillig geht, dann müsse der Kanton aktiv werden.

Nach Fischs Vorstellung würden 25 bis 40 Politische Gemeinden im Thurgau reichen. Heute sind es 80. Um die 10 000 Einwohner wäre für Fisch eine gute Grösse. Heute dominieren im Thurgau die Gemeinden mit bis zu 5000 Einwohnern. 13 Gemeinden haben sogar unter 1000 Einwohner.

Grössere Einheiten hätten eine Reihe von Vorteilen, sagt Fisch. Mit weniger Ämtern sei deren Besetzung einfacher. Zudem würden die Strukturen professionalisiert. Es gäbe keine Gemeindeammänner mit Teilzeitpensum mehr, die ihre übrigen Stellenprozente mit Verwaltungsaufgaben füllen müssen. Diese heute oft anzutreffende Lösung sei vom Standpunkt der Gewaltenteilung problematisch sagt Fisch. Gemeindefusionen würden zudem zu sinkenden Kosten und somit zu tieferen Steuerfüssen führen. Vor allem aber könnte mit grösseren Gemeinden die Gemeindeautonomie gegenüber dem Kanton gestärkt werden, sagt Fisch.

Wie der Kanton eine weitere Fusionswelle anstossen könnte, überlegt sich Fisch derzeit noch. Ein Weg könne sein, dass der Kanton den kleinen Gemeinden den Finanzausgleich streicht. Bis Herbst will Fisch seine Lösung ausgearbeitet haben und als Vorstoss im Grossen Rat einreichen.

Im Verband Thurgauer Gemeinden sind Fusionen derzeit kein Thema. Präsident Kurt Baumann, Gemeindeammann von Sirnach, gibt aber seine persönliche Meinung preis: «Grundsätzlich stelle ich fest, dass es den Gemeinden gutgeht.» Unter dem Aspekt der Stärkung der Gemeindeautonomie würde Baumann aber durchaus über Fusionen diskutieren. «Zwang des Kantons halte ich aber nicht für zielführend», sagt Baumann. Besser wäre es, wenn der Kanton die Anreize für Fusionen verbessern würde. Sollte es aber tatsächlich ein kantonales Reorganisationsprojekt geben, dann müsse man den Mut haben, auch die Schulgemeinden einzubeziehen, fordert Baumann.

Der Regierungsrat sieht keinen Anlass, vom Kanton aus eine Reorganisation der Politischen Gemeinden in die Wege zu leiten. Im Legislaturprogramm hält er fest, dass die Gemeinden in der Lage seien, ihre Aufgaben zu erfüllen, und finanziell zum grössten Teil sehr gut dastehen. Auch die politischen Ämter hätten immer besetzt werden können. Der Regierungsrat begrüsse es aber, wenn Gemeinden von sich aus Fusionen prüfen.

«Wenn es von den Gemeinden ausgeht, unterstützen wir es», bestätigt Regierungsrat Kaspar Schläpfer. Er verweist auch darauf, dass der Kanton Gemeindefusionen mit Beiträgen fördern könne. Solche Anreize sieht das Finanzausgleichsgesetz vor. Darüber hinaus soll der Kanton nicht aktiv werden, so die Position der Regierung. Schläpfer verweist dabei auch auf die Kantonsverfassung, die den Bestand der Gemeinden gewährleiste

By | 2015-11-26T08:27:08+00:00 Juni 2nd, 2014|Allgemein|0 Kommentare

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Unternehmer und Kantonsrat im Kanton Thurgau Geboren am 19.1.1963, verheiratet, zwei erwachsene Kinder Wohnhaft in Ottoberg/TG

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