Am 4.9.2018 hat die Thurgauer Regierung Stellung genommen zur Volksinitiative "Offenheit statt Geheimhaltung - für transparente Behörden im Thurgau". Der Bericht ist an die vorberatende Kommission des Grossen Rates gerichtet. Diese wird sich nun mit der Vorlage beschäftigen. Fazit dieser regierungsrätlichen Antwort für mich: Das einzig positive an der Antwort ist, dass die Initiative [...]
Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau "Offenheit statt Geheimhaltung" Staatliches und öffentliches Handeln nimmt in unserem Leben eine immer wichtigere Stellung ein. Immer öfter haben wir mit einer Behörde, einer Amtsstelle zu tun. Wenn Politik und Verwaltung wirklich für die Bevölkerung da sein wollen, dann sollten sie erlauben, dass die Betroffenen besser informiert [...]
Einfache Anfrage zum NOK-Gründungsvertrags An der Bilanzmedienkonferenz vom 21. Dezember 2016 präsentierte die AXPO für das Geschäftsjahr 2015/2016 einen Verlust von 1.6 Milliarden Franken. Die AXPO präsentiert somit zum wiederholten Male ein massives Defizit und muss einen massiven Schwund an Liquidität bilanzieren. Wenn es so weitergeht, muss sie in wenigen Jahren die Bilanz deponieren. Es [...]
Ein klares NEIN zur Volksinitiative „Ja, zu einer guten Schule Thurgau ohne Lehrplan 21“ Wir stimmen am 27. November darüber ab, ob die Kinder in der Schule Jahrgangsziele erreichen müssen und ob der Grosse Rat anstatt der Regierungsrat über den Lehrplan und die Stundentafel entscheidet. Beide Forderungen der Initiative lehne ich zum Wohl unserer [...]
Einfache Anfrage zum Polizeieinsatz bei der Thurgauer Medropharm GmbH Am 20. September 2016 hat die Thurgauer Kantonspolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bischofszell mit einem Grossaufgebot sämtliche Liegenschaften der Firma Medropharm mit Sitz in der Gemeinde Kradolf-Schönenberg überprüft. So wurden zwei Hanfanlagen, die Geschäftsräume und auch die Privatwohnung des CEO’s durchsucht. Nach Aussagen des Unternehmenssprechers wurde [...]
Unglücklicher Kunstgriff Nach dem unglücklichen Entscheid des Regierungsrates 11.3 Mio. aus dem Lotteriefonds in die Erweiterung des Kunstmuseum zu investieren und einer Parlamentarischen Initiative zu den Finanzkompetenzen des Regierungsrates, hatte der Regierungsrat 2014 versprochen eine Vorlage zur Beschränkung der Kompetenzen zu bringen. Das hat er gemacht und will die Finanzkompetenzen des Regierungsrates für einmalige Zuschüsse [...]
Am 5. Juni stimmen wir Thurgauer über den Kredit zur Machbarkeitsstudie für die Expo2027 ab. Diese Studie kostet insgesamt 9.5 Millionen Franken, wobei der Thurgau 3 Mio., der Kanton St. Gallen 5 Mio. und Appenzell AR 0.8 Mio. Franken tragen werden. Weitere 0.7 Mio. Franken werden von Unternehmen beigetragen. Es geht also vordergründig für den [...]
Antrag für einen Bericht zur Thurgauer Gemeindelandschaft abgelehnt Der von mir, Walter Schönholzer (FDP), Joos Bernhard (CVP), Urs Schrepfer (SVP), Christian Koch (SP) und Andreas Guhl (BDP) geforderte Bericht für eine Auslegeordnung der Thurgauer Gemeindelandschaft hatte leider keine Chance im Parlament. Der Antrag wurde klar abgelehnt. Die Regierung und die Mehrheit des Parlaments befürchten einen [...]
Endspurt bei widrigen Wetterbedingungen Der Bezirk Arbon hat es in sich was die Wetterbedingungen angeht. Schon bei der letzten Strassenaktion hatte es geregnet - dieses Mal waren es der Wind und die Kälte, die uns begleiteten. Trotzdem konnten wir in Neukirch-Egnach, Romanshorn und Amriswil wieder die eine oder andere Stimme gewinnen. Die Gespräche mit Thurgauerinnen [...]
Start zum Schlussspurt am Samstag 20. Februar um 09.00 Uhr in Neukirch-Egnach Die Grünliberalen des Bezirks Arbon begleiten mich für den Endspurt durch den Bezirk. Wer mich treffen will, findet mich zu folgenden Zeiten an den untenstehenden Orten: 09:00 - 10.00 Uhr Neukirch bei der Raiffeisen/Volg 10:30 - 11.30 Uhr Romanshorn an der Alleestrasse in [...]
